CSU: Finanzbranche in Haftung nehmen

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU will “noch in diesem Jahr” die für die Finanzkrise Verantwortlichen “zur Rechenschaft ziehen”. Nicht die  Opfer der Krise – die Steuerzahler -  dürften “für die Reparaturkosten aufkommen”, sagte der CSU-Generalsekretär  Ale´xander DOBRINDT der BILD am, SONNTAG (07.03.).  Die Schwesterpartei der CDU schlägt vor, die Banken sollten  “0,1 % ihrer Bilanzsumme an den Bundeshauishalt zahlen, um so ihren Teil an den Reparaturkosten zu übernehmen.”  Dobrindt:  “Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen.”

Der CSU-Generalsekretär erinnerte an den  “Schutzschirm” der Bundesregierung, der die Bankenwelt gerettet habe, “um den Sparern zu helfen”. Deshalb sei die CSU für eine Bankenabgabe und zudem für eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen.  Dobrindt, der gemeinsam mit dem FDP-Generalsekretär der FDP, Christian LINDNER, von der BamS interviewt wurde, betonte, die Verursacher der Finanzkrise müssten in Haftung genommen werden.

Lindner lehnte für seine Partei eine internationale Steuer für Finanztransaktionen ab.  Damit würden “normale Transaktionen, wie z.B. der Kauf von Anteilen für eine Riester-Rente erschwert.  “Gefährliche Spekulationen sollten besser ganz verboten und nicht besteuert werden”, so der  FDP-Generalsekretär. Dobrindt wandte ein, dass es teuer nur für den Spekulanten werde, der “täglich rund um den Globus zockt”.   Der Sparer, der für sein Alter vorsorge, bleibe frei. “Die Transaktionssteuer soll den Spekulationenwahnsinn verhindern”. Lindner nannte dies einen “popiulären Irrtum, weil auch einmal gekaufte Sparfonds intern immer wieder umschichten müssen.” Der FDP-Politiker warnte davor  “alleBanken zu bestrafen”.  Viel Schaden hätten zum Beispiel die Landesbanken verursacht. Lindner: “Ich meine nicht nur die Bayerische Landesbank”.

Beide Generalsekretär erklärten, die “inhaltliche Arbeit” der  schwarz-gelben Koalition sei  gut (Dobrindt). Jetzt arbeite man daran,  “dass auch das Erscheinungsbild besser wird”, so Dobrindt (CSU)   Lindner (FDP) erinnerte darn, dass UNION und FDP  “unterschiedliche Ausgangspunkte” hatten. “CDU und CSU setzen zum Teil darauf, die Arbeit der Großen Koalition fortzusetzen, während die FDP vom Wähler den Auftrag erhalten hat, einen Politikwechsel herbeizuführen. Wir müssen uns erst aufeinander zubewegen. Richtig ist: Wir werden mehr Staatskunst zeigen und uns einen neuen Aufbruch erarbeiten.” Dobrindt  zeigte sich “sicher, dass wir es länger in der Regierung miteinander aushalten als vier Jahre.”

Der CSU-GS forderte mit Blick auf die Finanzkrse in Griechenland einen Europäischen Währungsfonds “nach dem Vorbild des IWF”. Man müsse sich  jetzt Gedanken machen,”wie wir in der EURO-Zone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können”, so Dobrindt.  Der FDP-GS Lindner nannte dies einen “klugen Denkanstoß.”

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