CSU: EU drängt auf Vorratsdatenspeicherung

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU hat daran erinnert, dass die EU-Kommission  eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Seit 2007 waren alle Mitgliedstaaten angehalten, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Die CSU kritisiert die FDP-Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER,  “die das Projekt verzögert”. Nun mahne auch die EU zur Eile.Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte den bisherigen Entwurf als verfassungswidrig eingestuft.  “Doch die liberale Bundesjustizministerin hat offensichtlich überhaupt keine Eile, einen neuen Entwurf vorzulegen”, so die CSU.

“Die EU will die Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung nicht ausschnüffeln, sondern die gespeicherten Telefon- und Internetdaten dienen dazu, die Terrorabwehr und die Strafverfolgung zu erleichtern und zu verbessern”, erklärt Markus FERBER, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament.

“Um Rechtssicherheit in Deutschland zu erhalten, fordere ich die Bundesregierung auf, auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz zu erarbeiten und sich konstruktiv an der Novellierung der EU-Richtlinie zu beteiligen.”

EU-Richtlinien geben den Rahmen für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vor. Auch Manfred WEBER, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger. “Dass die deutsche Justizministerin die Umsetzung geltenden europäischen Rechts verweigert, ist nicht akzeptabel und legt die Axt ans europäische System.”

Weber lobte die EU-Kommission, die bereit sei, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterzuentwickeln. “Es ist klar, dass das Instrument an sich sinnvoll ist und beim Kampf gegen Schwerstkriminalität und Terror genutzt werden muss.” (Quelle:Bayernkurier 23.04.)

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