Hartz IV: CSU will härter durchgreifen

GiNN-BerlinKontor.–Allmählich robben sich die Unionsparteien an den Guido Westerwelle-”Duktus” an.  Mit einiger Verspätung hat nun auch CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT (MdB)  “arbeitsunwillige Hartz IV-Empfängern” ausgemacht,  bei denen “bundesweit mit mehr Strenge durchgegriffen “werden müsse.   Im (fast)-O-Ton des FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers”  lässt die CSU erklären: “Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität.”  Man müsse “härter durchgreifen und Anzeize erhöhen”.

Der CSU-Generalsekretär hatte noch vor wenigen Tagen – offensichtlich etwas zu übereifrig – “die Westerwelle” zur “Mäßigung” in der Hartz-IV-Debatte aufgefordert und von “Getöse” gesprochen.  Dobrindt am 17.02.:  “Wir tun in erster Linie gut daran, wenn wir keine Spaltung in unsere Gesellschaft hineintragen.  Solidarität ist ein Grundwert in der sozialen Marktwirtschaft und nicht sozialistisch…Zu viel Getöse von einer Seite, das zu stark zu einer Klientel schielt, das tut insgesamt nicht gut.”

Am 22.02. fordert die CSU nun, die  “Ermessensspielräume”  für die Behörden einzuschränken,  und  “dafür strikte und unausweichliche Sanktionen einzuführen.  Bayern sei beispielgebend  “am strengsten bei der Sanktionierung arbeitsunwilliger Erwerbsloser”, erinnert Dobrindt, der sich überdies  für eine “Neuordnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger” ausspricht. “Die Anreize, auch einen Teil seines Lebensunterhalts selbst zu verdienen, müssen erhöht werden.”

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER (CDU), verwies auf die bereits eingeführten Regelungen, nach denen Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen und ihre Bezüge bei Verweigerung gekürzt werden können.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian WULFF (CDU)sagte, die Aufregung in der Hartz-IV-Debatte sei unnötig. Die Regelungen darüber, was für Leistungsempfänger zumutbar sei, seien “eindeutig”.  Der stellvertretende CDU-Vorsitzende würde sich  “wünschen, die Koalitionspartner würden mehr miteinander sprechen.“

Laut EMNID-Umfrage meinen 76 % der befragten Bürger/Wähler,  dass  Westerwelle “Recht hat, wenn er sagt, dass Arbeitnehmer mehr verdienen müssten als Arbeitslose.”   Zweidrittel der Befragten glauben zudem,  dass Hartz IV-Empfänger nach einer Anhebung der Sätze kaum noch interessiert seien,  eine reguläre  Arbeit aufzunehmen.

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