CSU: Einsatz der Bundeswehr

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat ein   ”sehr entschlossenes Handeln der Staatsregierung im Kampf gegen den Terror und für die Sicherheit der Menschen” angekündigt: Jeder Terroranschlag ist einer zu viel! Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern. Dafür werden wir auch das nötige Geld in die Hand nehmen.”

Das neue bayerische Sicherheitspaket:

+ Mehr Polizei: Bayern wird seine Polizei erneut mit mehr Personal und einer besseren Ausrüstung unterstützen.

Bis 2020 sollen insgesamt 2000 neue Polizisten eingestellt werden. Die Polizei soll zudem materiell besser ausgestattet werden. Sie erhält gepanzerte Fahrzeuge, ballistische Helme, sowie neue Dienstwaffen und Schutzwesten. In den Zügen und an öffentichen Plätzen wird die Videoüberwachung verstärkt.

+ Konsequente Identifizierung bei Erstkontrolle: Asylbewerber müssen bei Betreten unseres Landes lückenlos kontrolliert und identifiziert werden. Wo das nicht geschehen ist, muss es rückwirkend nachgeholt werden.

+ Schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Die Hürden für eine Abschiebung müssen deutlich herabgesetzt und das Ausländerrecht angepasst werden.

+ Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle eines Terrorangriffs.

Seehofer: “Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial. Das ist kein Generalverdacht, sondern Fakt.“

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER erklärte: “Wer nach Deutschland gekommen ist, auffällig wird und das Gastrecht missbraucht, darf nicht frei ‘rumlaufen. Die Person muss sofort abgeschoben werden, oder – wenn das nicht möglich ist – umgehend unter Kontrolle untergebracht werden. Der Schutz der Bevölkerung muss bei allen Überlegungen an oberster Stelle stehen. Wir brauchen eine Registrierungsrevision aller nach Deutschland gekommener Flüchtlinge. Eine Selbstauskunft ist nicht ausreichend. Jeder einzelne Flüchtling muss von den Behörden persönlich angehört und genau überprüft werden, um einen Generalverdacht zu verhindern.”  (Quelle:csu.de)

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