CSU: Ein- und Ausreiseregister

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Landesgruppenchefin Gerda HASSELFELDT und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred WEBER unterstützen die Pläne der EU-Kommission, ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum als auch ein digitales Registrierungssystem für Reisenden aus Staaten zu installieren, die aus nicht visapflichtigen Ländern kommen. Man brauche in Europa endlich Kontrolle darüber, wer in die EU einreise. Die EU müsse prüfen, ob Institutionen wie Europol gestärkt werden müssten, so Hasselfeldt.

Manfred Weber (CSU/Europäische Volkspartei im EU-Parlament) machte klar, dass ein besserer europäischer Datenaustausch der Sicherheitsbehörden über potentielle Gefährder dringend notwendig sei: Wenn wir heute Sicherheit ermöglichen wollen, steht der Datenaustausch der europäischen Behörden im Mittelpunkt”, so Weber. In diesem Zusammenhang müsse auch darüber gesprochen werden, ob die bislang freiwillige Dateneingabe durch die jeweiligen nationalen Behörden verpflichtend werde. Datenaustausch ist der Schlüssel, um Verbrecher und Terroristen in der modernen Welt zu jagen”, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende.

Auch am zweiten Tag der CSU-Landesgruppenklausur in Seeon/Bayern stand das Thema Sicherheit” im Zentrum der Diskussion. Als Gäste geladen waren u.a. der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kal sowie der EU-Sicherheitskommissar Julian King. (Quelle:csu.de)

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