CSU: “Die Ordnung”

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU hat auf ihrem Pareteitag in München (4./5.11.) zur Wahl 2017 einstimmig ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel “Die Ordnung” beschlossen. Die Christlich-Soziale Union beschreibt sich darin als “konservative Zukunftspartei”, die “starken Staat” will und auf “Leitkultur” setzt sowie auf “Grenzen und Regeln” für Zuwanderung. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER: “Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.” Die CSU sei keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. “Wir sind eine große politische Familie für alle”, so Seehofer.”Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat.”

Die CSU zur drohenden “Linksfront”: “Im nächsten Jahr steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet. Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Wir sagen ganz klar: Linksrutsch verhindern damit Deutschland Deutschland bleibt!”

In dem CSU-Grundsatzprogramm heißt unter anderem: “Die erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Der Staat muss Stärke zeigen, wenn es um den Schutz seiner Bürger geht. Darauf vertrauen die Bürger. Heute ist Sicherheit wichtiger denn je. Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können zuhause, im öffentlichen und im digitalen Raum. Nur in einem sicheren Staat ist ein Leben in Freiheit möglich.”

Der Leiter der CSU-Grundsatzkommission und Landtagsabgeordnete Markus BLUME erklärte, die Menschen erwarteten “Ordnung in einer Welt von Unordnung”. Die Gesellschaft stehe vor enormen Herausforderungen:„Digitalisierung, Kriege, islamistischer Terror, Globalisierung und Migrationswellen: Wir stehen vor gewaltigen Veränderungen”, so Blume. In diesen „Zeiten der Unordnung” verlangten die Menschen nach Orientierung und Sicherheit.

„Die Aufgabe der Politik ist es, darauf Antworten zu geben.” Blume: „Das neue Grundsatzprogramm der CSU gibt Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit.” Die Ordnung sei ein Bekenntnis zu den zentralen Werten der CSU. „Das christliche Menschenbild ist zentraler Orientierungspunkt unserer Politik.

Festgeschrieben wurde zuden die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Die Bundeswehr – so die CSU – müsse im Kampf gegen den Terror auch im Innern eingesetzt werden können.

Das CSU-Grundsatzprogramm zur Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik apodiktisch: “Es gibt eine Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen für die Aufnahme und Integration.” (Quelle: csu.de)

Übrigens: Die SPD-Bundestagsfraktion will bei einem “Zukunftsgespräch” im Bundestag die Frage diskutieren: “Wie sicher ist Deutschland? Viele Menschen sorgen sich zunehmend um ihre Sicherheit. 82 % der Deutschen haben Angst, dass Gewalt und Kriminalität in unserem Land zunehmen. Drei von vier Bundesbürgern fürchten sich vor einem Terroranschlag. Die Politik muss diese Sorgen ernst nehmen und Lösungen anbieten.” (Quelle: spdfraktion.de)

 

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