CSU-Chef: Finanztransaktionssteuer endlich einführen

GiNN-BerlinKontor.—Die Finanztransaktionssteuer sollte endlich eingeführt werden, forderte CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident Horst SSEEHOFER. “Da ist lange genug diskutiert worden. Es wäre ein Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik, wenn man sich das nicht traut.” Eine solche Steuer könne auch ohne Großbritannien eingeführt werden.

“Manche Dinge können auch nur von den 17 EURO-Staaten gemacht werden”, meint der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef in München.  Seehofer teilt nicht die Bedenken der FDP, die Steuer könne den Finanzplatz Deutschland schwächen. “Ich glaube nicht, dass nach der Einführung die Börsengeschäfte aus der EURO-Zone abwandern.”

Die CSU ist der Auffassung, dass das Recht Steuern zu erheben bei den Mitgliedsstaaten verbleiben muss. Das gilt auch für die Finanztransaktionssteuer, durch die der Finanzsektor an der Bewältigung der Krise beteiligt werden soll. Seehofer: “Nur auf den Finanzmärkten leisten wir es uns bislang, das Umsätze nicht der Steuer unterliegen. Eine Finanztransaktionssteuer wäre geeignet, Auswüchse zu begrenzen, Tempo herauszunehmen und würde zudem Mittel generieren, die zur Bewältigung von Schieflagen auf den Märkten gebraucht werden.”  Eine maßvolle Besteuerung von Finanztransaktionen sei “gerecht und sinnvoll”, so Seehofer. (Quelle: csu.de)

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