CSU: Betreuungsgeld “ohne Wenn und Aber”

GiNN-BerlinKontor.–„Es gibt zahlreiche klare und eindeutige Beschlüsse der Koalition zum Betreuungsgeld. Zeitpunkt, Höhe und Ausgestaltung sind fix vereinbart, das muss jetzt auch endlich umgesetzt werden”,  erklärte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee BÄR in München. Dazu müsse das zuständige Bundesfamilienministerium umgehend einen tragfähigen Gesetzesentwurf vorlegen. Die CDU/CSU/FDP-Koalition habe das Betreuungsgeld gemeinsam auf den Weg gebracht und es werde “jetzt ohne Wenn und Aber kommen.“

Bär verwies darauf, dass nach einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Bevölkerung in Bayern das Betreuungsgeld als sinnvolle familienpolitische Leistung ansehen. Neben dem Betreuungsgeld sprach sich Bär für eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei den Rentenansprüchen aus. „Das unterstützen wir als CSU schon lange. Familienarbeit wie etwa die Kindererziehung muss bei den Rentenansprüchen stärker berücksichtigt werden.“

Das Betreuungsgeld und die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung seien beides Maßnahmen, die für ein familienfreundlicheres Klima in unserer Gesellschaft sorgen würden, so Bär. (Quelle: csu.de)

FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE erklärte, das Betreuungsgeld trage nicht zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Christian LINDNER, FDP-Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, schlug vor, dem Schuldenabbau Priorität vor dem Betreuungsgeld zu geben. Justizministerin Sabine LEUTHÄUSER-SCHNARRENBERGER  (FDP) warnte vor den Konsequenzen, sollte das Bundesverfassungsgericht  (BVerfG) das Betreuungsgeld kippen. (Quelle: liberale.de)

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