CSU beharrt auf Obergrenze

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER beharrt bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf seiner Forderung nach einer Obergrenze. Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren”, so Seehofer.

Wenn angekündigt werde, dass die Fluchtursachen bekämpft würden, müsse dies durch “konkrete Maßnahmen” unterlegt werden. Weiter sagte der CSU-Vorsitzende: “Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.”

Seehofer verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre: Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.” Seehofer: Die Obergrenze würde funktionieren, im Einklang mit dem Grundgesetz.” (Quelle: csu.de)

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