CSU: Bayern Wirtschaftslokomotive Deutschlands

GiNN-BerlinKontor.—Die Christlich-Soziale Union in Bayern beriet auf ihrem 75. Parteitag am 29./30.10. in München über eine umfassende Parteireform. Der CSU-Vorssitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER sprach von einem  Reform-Parteitag:  “Wir wollen unsere Parteistrukturen erneuern, um unseren Mitgliedern und politisch engagierten Bürgern mehr Teilhabe an unserer gemeinsamen Arbeit zu ermöglichen.” Und: “Diskussion ist für mich noch nie in der Politik eine Belastung gewesen, sondern eine Bereicherung mit freudenähnlichen Elementen”, so Seehofer, dem abgeblich der populäre CSU-Minister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG  “im Nacken sitzt”. In Umfragen liegt die CSU derzeit bei nur noch ca. 40 %, aber fast 60 % der befragten CSU-Wähler halten den “Dalai Guttenberg” (SZ)  für den geeigneteren CSU-Parteichef.

Zur Debatte stand zum Beispiel das “neue CSU-Leitbild”, die Einführung einer Frauenquote von 40 %  “für alle Führungsgremien”, was – dank der Reden Merkels und Guttenberg  – nach kontroverser Debatte eine komfortabele Mehrheit bekam.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT betonte, die CSU habe “allen Grund zu Mut und Selbstbewusstsein”.  Im Freistaat Bayern gebe es die geringste Arbeitslosigkeit im Land.  “Bayern ist die Wirtschafts- und Beschäftigungslokomotive Deutschlands.”"Deutschland ist kein Zuwanderungsland”, betonte Dobrindt erneut. “Integrationsverweigerer” dürften keinen Platz in Deutschland haben. Zur grünen Oppositionspartei sagte er, die Grünen seien “nichts anderes als die alte linke Protestpartei.” Deren einziges Programm heiße: “Protest um jeden Preis” und “Polemik ohne Anstandsgrenze”.

“Die Grünen werden nie begreifen, dass Bayern ein christlich geprägtes Land ist und bleibt. Der Vorschlag der GRÜNEN, den Islam mit den christlichen Kirchen gleichzustellen ist gedankenlos, geschichtslos und geschmacklos, sagte der CSU-GS. “Was die Grünen aus dem Freistaat machen wollen, hat mit Bayern nichts mehr zu tun. Wir wollen Bayern als erfolgreiches Land auch weiterhin an der Spitze Deutschlands halten.”

Mit Spannung erwartet wurde die Rede des Verteidigungsminister, der die Zustimmung zur Bundeswehrreform einholte. Er hielt eine brilliante 12-Minuten-Rede und erreichte die Zustimmung zur seiner Bundeswehr-Reform.

CSU-intern wird gemunkelt, dass Baron Guttenberg der nächste Parteichef  sein wird – offen sei allerdings, wann. Auf dem Parteitag stehen heuer keine Vorstandwahlen an, die zweijährige Amtszeit der derzeitigen Parteispitze läuft bis Herbst 2011.

Nach einer aktuellen Umfrage glauben 54 % der befragten in Bayern und 48 % der Bundesbürger, dass die CSU mit Guttenberg als Parteichef besser dastünde als unter Seehofer, so das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des “stern”. Seehofer zeigte sich in München unbeeindruckt von dem “Rummel um Guttenberg”. Das sei ein “Luxusproblem”, meint der CSU-Chef.

46 CSU-Abgordnete sind Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 9 CSU-Politiker sitzen im Europa-Parlament.

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