CSU: Bayern grüner als Die Grünen


GiNN-BerlinKontor
.—Die CSU will bei der Bundestagswahl im September 2009 mit einem stärkeren ökologischen Profil punkten. Die Bewahrung der Schöpfung sei eine der Grundaufgaben einer christlichen Partei, sagte der CSU-Vorsitzende Horst SEEHOFER beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSUin Dachau. Die noch stärkere Hinwendung der CSU zu ökologischen Themen dürfe jedoch nicht als Koalitionsangebot an Die Grünen missverstanden werden, so Seehofer. Er bezeichnete vielmehr den  Koalitionspartner SPD  in Berlin  “im Grunde handlungsunfähig”, fügte aber hinzu:  “Wir wollen die Große Koalition nach dem 27.09. beenden und eine Koalition mit der FDP beginnen”..

Der CSU-Chef sieht seine Partei nach dem 48,1%-Ergebnis bei der Europawahl  “auf einem guten Weg” für die nächste Bundestagswahl:  “Wir sind gut, wir sind besser geworden, aber noch keinesfalls optimal.” Seehofer verwies darauf, dass die CSU der SPD bei der Europawahl 600 000 Stimmen abgenommen habe. “Wir haben die SPD noch einmal abgefieselt bis zum Knochen”, sagte Seehofer, “jetzt werden wir uns auch dem Knochen zuwenden.”

Horst Seehofer  will nach der Bundestagswahl als Regierungschef in Bayern bleiben und  strebt kein Ministeramt in Berlin an.

Übrigens: Bayern war schon immer grüner als Die Grünen. Seit über 100 Jahren ist Bayern “federführend” in Sachen Natur- und Umweltschutz. Im Jahr 1905 wurde bereits ein “Landesausschuss für Naturpflege und  Kooperativen Naturschutz” gegründet.  Schon im Jahr 1970 wurde das  „Bayerische Umweltministerium“ – das erste in ganz Europa – eingerichtet.  Erst zehn Jahre später – am 13. Januar 1980 – wurde in Karlsruhe die Bundespartei DIE GRÜNEN gegründet.  Als  “Anti-Parteien-Partei” wollte sie  „ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei” sein.

1984 ist der Umwelt- und Naturschutz als Staatsziel in der Bayerischen  Verfassung festgeschrieben. Dort heißt es: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.“

Seit 1995 gibt es mit der Wirtschaft in Bayern den “Umweltpakt”. Mit ihm verfolgen Bayern das Ziel,  “branchenübergreifend die gesamte Wirtschaft eines Landes für ein umweltverträgliches Handeln zu gewinnen”.  Mehr als 5300  Firmen und Unternehmen beteiligen sich.  Der bayerische Umweltpakt gilt somit als die  “erfolgreichste Umweltvereinbarung Deutschlands.”

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