CSU “auf Linie mit FDP”

GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Vorsitzender und bayerische Ministerpräsident  Horst SEEHOFER schließt weitere Steuerentlastungen nicht aus. Dieses Thema rücke wieder in den Mittelpunkt, wenn sich die positive Entwicklung der Wirtschaft als “nachhaltig und stabil” herausstelle, so Seehofer. Hierbei sei er mit der FDP “auf einer Linie”. Die Haushaltskonsolidierung habe allerdings nach wie vor Vorrang.

Seehofer lehnte jedoch die Forderung der Liberalen nach einer Abschaffung des Elterngelds ab. Der CSU-Chef antwortet auf die Frage, ob das Elterngeld bleiben werde: “Ja – es gibt Dinge, die kann man kurz beantworten.” (csu.de)

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER  hatte in Berlin die Abschaffung des Elterngeldes gefordert. Er erklärte zudem:  “Das Elterngeld ist ein Beispiel dafür, dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiterfinanziert werden, wenn sie ihre ursprünglich beabsichtigten Ziele nicht erreichen. Seine Abschaffung habe ich dennoch nicht gefordert, weil dies im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode auch gar nicht vorgesehen ist. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle familienpolitischen Leistungen erst einmal erfasst und einer Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden. Für Familien wirksame Hilfen können dann verstärkt werden, indem die unwirksamen Instrumente reduziert oder aufgegeben werden.” (portal liberal)
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