CSU attackiert die deutschen Linksparteien

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Generalsekretär: Alexander DOBRINDT (41)  hat 50 Jahre nach Beginn des Mauerbaus in Berlin  DIE LINKE, die SPD, und DIE GRÜNEN aufgefordert  “sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen”.  ALLE linken Parteien hätten ihre Vergangenheit nur “mangelhaft aufgearbeitet”.  Es sei erschreckend, dass erst jetzt  “das volle Ausmaß der Verstrickung der Stasi in die Politik der westdeutschen Linken”, bekannt werde. Wenn die Vorsitzende der Partei DIE LINKE  “von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme” – so Dobrindt – sei dies “eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt.” Dies müsse  “eine verschärfte Beobachtung”  dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden,  “ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte”, sagte der CSU-Generalsekretär der BILD am SONNTAG (07.08.).

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus ERNST,  wies die “Hetzparolen” Dobrindts gegen seine Partei empört zurück. Der Linke-Fraktionschef  in Erfurt, Bodo RAMELOW, sprach von einem “ungeheuerlichen Vorgang” und sagte, die CSU versuche die Linkspartei zu “kriminalisieren”.

Dobrindt hatte zudem Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus WOWEREIT (SPD) aufgefordert, nach den Wahlen am 22. September nicht mehr mit der Linkspartei in der Hauptstadt zu koalieren. Wowereit solle vor der Wahl “klipp und klar erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird”.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias PLATZECK (SPD) forderte junge Menschen auf, sich mit dem Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren auseinanderzusetzen. Der SPD-Politiker sagte, die jüngere Generation habe diesen Teil der deutschen Geschichte nicht mehr miterlebt. Der Mauerbau habe jedoch für viele Menschen einen tiefen Einschnitt in ihr Leben bedeutet.Der Ministerpräsident rief die Brandenburger auf,  am 13. August ihre Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen. „Lassen Sie uns gemeinsam innehalten, der Opfer gedenken und ihren Angehörigen unser Mitgefühl versichern, indem wir uns schweigend erinnern.“ (Quelle: staatskanzlei potsdam)

In dem o.a. BamS-Interview äußerte sich der CSU-Generalsekratär Dobrindt auch zu Demonstranten und “Wutbürgern” und sagte, Menschen, die für ihre Anliegen friedlich demonstrierten, seien “keine Wutbürger”.  Wenn jemand jedoch “in aggressiver Haltung” bereit sei, “Staat und Gesellschaft anzugreifen”, sei dies “anders”. Demonstraten würden sich  “übrigens gern hinter grünen Fahnen verstecken”, so Dobrindt

Zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) betonte Dobrindt, die CSU lehne eine Übernahme der Schulden anderer EURO–Staaten  entschieden ab.  “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eines Morgens in einer anderen EU aufwachen. Es darf nicht sein, dass still und leise die Rettungsmechanismen missbraucht werden für weitere Machtverschiebungen nach Brüssel. Vor jeder weiteren Unterstützung für Griechenland oder anderer Dolce-Vita-Länder, die sich durch überbordende Schulden auszeichnen, muss der Satz stehen: Ihr müsst eure Schulden selbst bezahlen”, unterstrich der CSU-Generalsekretöär. und forderte. “Wir brauchen harte Sanktionen für diejenigen, die sich mit ihrer Verschuldung unsolidarisch gegenüber den anderen Staaten erweisen und dann erwarten, dass man sie aus ihrer Misere raushaut.”

Zur Kritik auch aus den Reihen der CDU an der “Wirtschaftskompetenz” in der Bundeseregierung sagte Dobrindt der BamS, die Kritik am angeblichen Kompetenz-Mangel komme “von denen in der CDU, die dafür selbst zuständig sind”. Man sollte nicht vergessen,  dass Deutschland dank der Wirtschaftspolitik der CDU/CSU/FDP- Regierung  “besser als jedes vergleichbare Land durch die Wirtschaftskrise gekommen ist”, erinnerte  Dobrindt.

Der CSU-Generalsekretär distanzierte sich erneut von einer möglichen Zusammenarbeit mit Bündnis90/Die Grünen. Dobrindt: “Die FDP ist unser Partner im bürgerlichen Lager. Lieber päppeln wir jeden Abend die FDP mit Wadenwickeln auf, als dass wir uns mit den Grünen ins Bett legen.”

Zur Neuauflage einer Großen Koalition sagte Dobrindt:  “Eine Partei wie die SPD, die sich durch Langeweile und Selbstbeschäftigung auszeichnet, ist weit davon entfernt, überhaupt Angebote machen zu können. Die SPD taugt doch seit Jahren nicht mal mehr als Reserverad.”

Zu der von Rot-Grün in Baden-Württemberg geforderten doppelten Staatsbürgerschaft hatte Dobrindt zuvor angekündigt,  Bayern werde diesen “Multi-Kulti-Irrsinn” im Bundesrat stoppen. Wer Deutscher werden wolle – so Dobrindt im BAYERNKURIER – müsse sich “klar und ohne Hintertürchen zu unserem Land als seiner neuen Heimat bekennen”.  Das  “Spiel”von Grün-Rot” mit einer doppelten Staatsbürgerschaft zeige “die ganze Distanz dieser Parteien zu unserer Gesellschaft und unserem Staat”. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei  “kein Ramschartikel, den man hinterher schmeißt”.  Wer den permanenten Doppelpass fordere,  müsse  “aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, er wolle Migranten rechtlich besser stellen als Deutsche.” (Quelle: BamS/Bayernkurier)

2 Gedanken zu “CSU attackiert die deutschen Linksparteien

  1. In diesem Bild-am-Sonntag-Interview forderte Dobrindt, dass die “drei linken Parteien” namens Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen ihr Verhältnis zur Mauer und zur DDR-Diktatur klären sollten und warf ihnen Verharmlosung vor. Kann mir bitte mal jemand Dobrindts Geschichtslehrer nennen? Der Mann gehört nämlich in den Ruhestand. Warum weiß Dobrindt nicht einmal, wer BÜNDNIS90 ist? Und wie viele dieser Leute in DDR-Gefängnissen einsitzen mussten? Er hält alle Leute links von der Mitte wohl allesamt für “linkskommunistische Stasiterroristen”, um einen Begriff zu benutzen, den Dobrindt 2009 auf einer Wahlkampfveranstaltung in München prägte.

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