CSU attackiert “blockierenden” Schäuble

GiNN-BerlinKontor.–-Nach Bekanntwerden der Steuerschätzung für 2011/12 mit einem Plus von angeblich € 16.2 Milliarden hat der ehemalige bayerische Finanzminister Erwin HUBER (CSU) dem Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) vorgeworfem, er habe “im Grunde den Auftrag des Koalitionsvertrags, die Steuern zu senken  nicht erfüllt”. Schäuble habe in den letzten zwei Jahren  “überhaupt nichts getan” und auch “in einer Zeit, wo die UNION und FDP im BundesRat eine Mehrheit hatten, keine entsprechende Vorlage gemacht. Er blockiert nur und das geht nicht”, so Huber im Deutschlandfunk (05.11).

Mit Blick auf die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung sagte Bayerns Ex-Finanzminister und Ex-CSU-Chef: “Nimmt im Jahr 2013 der Gesamtstaat Deutschland € Milliarden mehr ein als 2010, dann heißt das: Die Steuerlast steigt innerhalb dieser drei Jahre um 16 % – weit über das Wirtschaftswachstum hinaus. Und deshalb muss man von Zeit zu Zeit Korrekturen machen, denn sonst nimmt die kalte Progression gerade den Leistungsträgern immer mehr weg. Und das muss korrigiert werden.”

Zum Abbau der Schulden erinnert der CSU-Politiker daran, dass der Bund im Jahr 2009  mit einer Neuverschuldung von € 80 Milliarden “gestartet” sei. Im Jahr 2012  werde es vermutlich zu einer Neuverschuldung von nur noch  € 25 Milliarden kommen. “Das ist der richtige Weg”, so Huber. Er sei sehr dafür,  den größeren Teil der Steuermehreinnahmen  für die Haushalt-Konsolidierung zu verwenden.  “Und wenn man nur 10% der Steuermehreinnahmen nimmt, auch um Leistungsträger zu entlasten, dann sieht man, das ist kein Konflikt. Es ist ja nicht die Frage: entweder mache ich Konsolidierung oder Steuersenkungen. Ich kann sinnvollerweise beides miteinander machen und ich bin auch der Meinung, der weitaus größte Teil muss in die Konsolidierung fließen. Aber ein kleiner Teil sollte ja auch dafür verwendet werden, die steigenden Steuerlasten durch die Progression jedenfalls abzubremsen. Und wenn SPD und Grüne im Bundesrat das blockieren und verhindern, dann heißt das nur, sie wollen im Grunde die laufende Steuererhöhung einfach hinnehmen, vielleicht sogar noch draufsatteln durch Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersatz”, unterstrich Huber im DLF.

CDU/CSU und FDP hätten im Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt: “Wir wollen die Steuern senken.” Huber: “Und das muss auch gemacht werden!”

Die CDU – so Huber – habe  “in der Tat ein Problem”. Es gebe  “da welche, die die Steuern erhöhen wollen, andere wollen gar nichts machen, die dritten wissen nicht, was sie machen sollen.”  Mit der FDP sei die CSU der Meinung,  man sollte die  Steuern senken,  und da sei auch die Anhebung der Freigrenze be dr Solidaritätsabgabe (“Soli”) “ein wichtiger Beitrag” Für die Mitbürger in Ostdeutschland senke dies nicht die Leistungen aus dem Solidarpakt: “Das ist auch so ein Schwindel, der da gemacht wird.”

Huber erinnerte daran, dass der “Soli”  als Einnahme in den Bundeshaushalt geht. “Wir wollen also nur die Steuerbelastung der Bürger senken, wir wollen aber nicht die Aufbauleistung für Deutschland Ost damit reduzieren”, betonte Huber.

Zu Spekulationen, die christlich-liberale Koalition könnte “platzen”,  sagte Huber, das sei “in Kreisen der CSU” kein Thema. Dass in den Medien spekuliert wird, das gibt es immer, aber die CSU hat den Koalitionsvertrag unterschrieben und wir stehen zu diesen vier Jahren. Und wir sehen auch die Grundlagen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit weiterhin gegeben.”  Die Koalition sei nun gefordert, “dem Bürger Handlungsfähigkeit zu beweisen”. Wenn nicht, habe die Koalition “in der Tat ein Problem”. (Quelle: DLF)

Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER sagte in Berlin zur Steuerschätzung 2011/12: “Die zusätzlichen Einnahmen werden wir dafür nutzen, die Kreditaufnahme weiter zu verringern. Zugleich ergeben sich aber auch Handlungsspielräume, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und damit einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen. Auch für die Zukunft gilt: Der Konsolidierungskurs muss konsequent fortgesetzt werden. Dabei kommt es auch darauf an, Ausgabendisziplin zu wahren und neue ausgabenträchtige Begehrlichkeiten abzuwehren. Damit stärken wir das Vertrauen von Konsumenten und Investoren in dem derzeit schwierigeren europäischen und internationalen Umfeld. Mit seiner soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik bleibt Deutschland der Stabilitätsanker in Europa.” (BMWi)

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