CSU: Asylmissbrauch stoppen

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat im ARD-Sommerinterview am 02.08. erklärt, der Zustrom von unberechtigten Asylbewerbern, der “massenhafte Asylmissbrauch” – vor allem vom Balkan – müsse gestoppt werden. Ein Totschweigen des Problems stärke nur die Rechtsradikalen. Seehofer: “Rechte Volksverführer verhindern sie nicht, indem sie ein Thema totschweigen oder indem sie und die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht aufnehmen…Wir müssen das Problem lösen, das ist der beste Schutz vor rechten Volksverführern.”

Man brauche endlich “schnelle und wirksame Entscheidungen” und der Bund,Bundesländer und die Kommunen müßten finanziell noch stärker unterstützt werden, so der CSU-Vorsitzende. Die bisher vorgesehene € 1 Milliarde im Jahr müsse “mindestens verdoppelt werden”. Zudem brauche man bundesweit ein Wohnungsbauprogramm. Das angesetzte Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik müsse auf den September 2015 vorverlegt werden, so Seehofer. Oktober oder November sei viel zu spät. Der CSU-Chef unterstrich,  im Winter könnten Menschen nicht in Zelten wohnen.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik fordert die CSU angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Staaten des West-Balkans abschreckende Maßnahmen. So sollten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig in speziellen Aufnahmezentren untergebracht werden, um sie schneller abschieben zu können.

Hinweis: Die Bundesregierung hat das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht am 31.07. reformiert. Das Gesetz ordnet u.a. das Ausweisungsrecht grundlegend neu. So soll der Aufenthalt von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, konsequent beendet werden. Ihre Ausreisepflicht soll dann auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die neuen Regelungen berücksichtigen stärker als bisher, dass gewaltbereite Extremisten auch mit den Mitteln des Ausländerrechts bekämpft werden können.

Seehofer lehnte in dem ARD-Interview erneut ein Einwanderungsgesetz ab: “Mehr Einwanderung zusätzlich zu den 80.000 Menschen, die jetzt schon monatlich kommen, ist mit der CSU nicht zu machen”, bekräftigte der CSU-Chef.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 179.037 Asylanträge – darunter 159.927 als Erstanträge und 19.110 als Folgeanträge – beantragt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2014 stieg die Zahl der Asylbewerber um 132,2 %.

39.552 Personen erhielten im ersten Halbjahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (34,7 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 680 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 934 Personen (0,8 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. (Quelle: bamf.de)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Betreuungsgeld sagte Seehofer, das BVerfG habe das Betreuungsgeld  ”wegen formaler Fehler und nicht aus inhaltlichen Gründen” gekippt. In Bayern werde es diese familienpolitische Leistung weiter geben, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Für die UNION verwies Seehofer zudem auf die aktuellen “hervorragenden Umfrageergebnisse”, die eine absolute Mehrheit für CDU/CSU auswiesen. Die demoskopischen Prognosen wären “ohne die Stärke der CSU längst nicht so gut.”  (Quellen: csu.de/ard-tv)

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