CSU: Asylwende jetzt!

GiNN-BerlinKontor.— Aus München wird gemeldet: Das bayerische Kabinett hat sich zur aktuellen Debatte um die Zurückweisung von Asylbewerbern klar positioniert: Die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft sei durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht hinnehmbar..Die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze sei notwendig, sofern sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen. Gleiches gilt für bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber und bereits in einem anderen europäischen Land registrierte, die folglich in der zentralen Fingerabdruckdatei Eurodac aufgeführt sind.

Bayerns Ministerpräsident Markus SÖDER erklärte, der “Asyl-Tourismus” müsse beendet werden. Er forderte in der FAZ eine echte Asylwende”. Söder: Wir leben doch in einer völlig absurden Situation. Wir wissen, dass ein großer Teil der Menschen, die an unserer Grenze stehen, keine Chance hat, dauerhaft in unserem Land zu bleiben. Trotzdem lassen wir sie ins Land und sind dann nicht in der Lage, eine konsequente Rückführung zu organisieren. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis.” (Quelle: csu.de)

Alexander DOBRINDT, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen  Bundestag: “Deutschland ist heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus. Das müssen wir dringend ändern…. Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich in unserem Land gar nicht erst einrichten.” (Quelle: csu-landesgruppe.de)

Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea NAHLES hat ihre Koalitionspartner aufgefordert, “sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben”. In Berlin sagte sie, Deutschland müsse als führende Kraft in Europa mit anderen betroffenen Ländern gemeinsame Antworten finden.  Die Sozialdemokraten würden es nicht zulassen,  dass “die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt.”Nur mit Europa könnten für Deutschland die richtigen Lösungen gefunden werden, so Nahles.  Dies gelte auch für die Migrationsfrage. Eine Lösung im Alleingang sei nicht denkbar und auch nicht sinnvoll”.  (Quelle: spd. de)

Der Bundesvorsitzender der GRÜNEN Robert HABECK warf der CSU in der Rheinischen Post “verantwortungsloses Verhalten” vor. Der Plasn des Bundesinnenminister Horst SEEHOFER (CSU) bedeute faktisch, “dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst”. Damit treibe man besonders Italien aus der EU, so Habeck, der auch Vize- Ministerpräsident in Schleswig-Holstein ist. Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es jedoch sein, die Einheit Europas zu wahren. (Quelle: RP)

FDP-Chef Christian LINDNER untersützt offensichlich die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU), wird gemeldet. Die FDP könne jedoch nicht verstehen, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht”. Laut Lindner wäre es doch “durchaus nachvollziehbar”, noch die 14 Tage bis zur Tagung des Rates der Europäischen Union (28./29.06.) zu warten. Nach der Eskalation im deutschen Asylstreit hätten wohl “alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern.”

Die Liberalen wollen die CDU(CSU-Bundestagsabgeordneten zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze “Farbe zu bekennen”. Der Deutsche Bundestag solle – so die FDP – in einer namentlichen Abstimmung entscheiden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will wie von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert Flüchtlinge bei Einreisen aus sicheren Drittstaaten an den Grenzen zurückweisen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle Seehofer erlauben, eine anderslautende Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) wieder zurückzunehmen, so der DPolG-Vorsitzende Ernst WALTER in der Heilbronner Stimme. Sonst solle Seehofer dies notfalls eigenmächtig tun”.  (Quelle .dpolg.de)

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alternative für Deutschland (AfD) und Bundesssprecher seiner Partei, Alexander GAULAND, sagte in Berlin, Innenminister Seehover müsse “sich endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen.” Merkel wolle “die offenen Grenzen auf Biegen und Brechen beibehalten”. Seehofer sei angetreten, um sie endlich zu schließen. Gauland: “Jetzt muss er endlich liefern, denn er hat mittlerweile alle Möglichkeiten dazu. Sollte er sich in dieser für Deutschland entscheidenden Frage wieder einmal nicht gegen die Kanzlerin durchsetzen können, ist die CSU keine Garantie für Deutschlands Sicherheit.” Seehofer müsste zurücktreten.

In Europa setze sich langsam die Erkenntnis durch, dass eine europäische Lösung in der Asylkrise nicht funktioniert. “Italien macht es als weiterer Staat vor: Migranten werden nicht mehr in den Häfen aufgenommen. Weitere Staaten werden sicherlich folgen.” (Quelle:afd.de)

Im Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Linie. Das große Thema der illegalen Migration müsse “europa-einheitlich” geregelt werden, so die Kanzlerin. “Ich glaube, Veränderungen sollten gemeinsam stattfinden. Was wir nicht machen sollten, ist aus meiner Sicht wenigen Ländern, bei denen dann die Flüchtlinge ankommen, die gesamte Verantwortung zuzuschieben”, sagte Merkel in Berlin. (Quelle: bundesregierung.de)

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