Clement wg Hartz IV unter Druck – “Raubzug von Staats wegen”

BerlinKontor/GiNN.–Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter HIRRLINGER, hat rechtliche Schritte angekündigt, sollte die von der Bundesregierung geplante Regelung für das so genannte Arbeitslosengeld II in der jetzigen Fassung in Kraft treten.
Ohne Änderungen an dem Gesetz würden 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose im Januar 2005 keine Arbeitslosenhilfe erhalten, warnte Hirrlinger.

Die PDS sprach von einer “staatlich verordneten Armut”. Petra PAU, MdB-PDS, erklärte, Bundeswirtschafts-Minister CLEMENT wolle durch die Zahlungsverschiebung “eine komplette Monatshilfe kassieren”. Praktisch sei Hartz ein “Raubzug von Staats wegen”.

Der Vorsitzende der CDU Brandenburg und CDU-Präsidiumsmitglied Jörg SCHÖNBOHM bezeichnete die Zahlungslücke für Empfänger von Arbeitslosengeld-II im Januar 2005 als tiefe Missachtung der Bundesregierung gegenüber den Bedürfnissen der betroffenen Menschen. Hartz IV sei eine Zumutung für die Betroffenen. Es zeige, wie wenig der Bundesregierung die Sorgen der Menschen wert sind.

Schönbohm: “Taschenspielertricks auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind mit uns nicht zu machen.”

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias PLATZECK (SPD) übte scharfe Kritik. Die Argumentation Clements sei “nicht hinnehmbar” und treffe die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht. Er hoffe, dass der “Wirtschaftsminister Clement sein Vorgehen überdenkt”.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) zu einem staatlich geförderten Lohndumping führen. Es sei zu erwarten, dass reguläre Arbeitsplätze abgebaut würden, wenn Langzeitarbeitslose für stündlich zwei Euro Zuschlag auf ihre Unterstützung beschäftigt würden, sagte der Verbandspräsident Adolf BAUER. Es werde “erheblichen Widerstand” geben.

Der Wirtschafts- und Arbeitsminister CLEMENT Wirtschaftsminister Clement behauptete erneut, dass künftige Bezieher des Arbeitslosengelds II, die nach einer Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle fänden, durch eine verzögerte erstmalige Zahlung kein Geld verlieren würden.

Zwar sei jemand, der Ende Dezember 2004 etwa Arbeitslosenhilfe bekomme, im Januar 2005 üblicherweise nicht bedürftig, so Clement. “Er ist aber noch bedürftig, wenn er nach der Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle findet und sein erstes Gehalt erst am Monatsende bekommt.”

Daher solle in dem Monat der Arbeitsaufnahme noch Arbeitslosengeld II gezahlt werden, um den Lebensunterhalt zu sichern. Es gehe daher “kein einziger Euro Arbeitslosengeld II verloren”, so Clerment.

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