Chodorkowski frei und in Berlin

GiNN-BerlinKontor.— Zur Freilassung des Putin-Kritikers Michail CHODORKOWSKI (50) aus einem russischen Straflager erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Brüssel, wo der Europäische Rat tagte, sie habe sich über die Begnadigung Chadorkowsis “sehr gefreut”, zumal sie sich in den letzten Jahren gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir PUTIN für die Freilassung von Herrn Chodorkowski   “sehr eingesetzt habe”.  Zur Journalistenfrage, wie die Kanzlerin die Entscheidung Putins “mit Blick auf die Ukraine und die Olympischen Spiele in Sotschi” werte, sagte Merkel, sie habe  ”diese Entscheidung jetzt einmal als Entscheidung wahrgenommen”. Es  werde “weitere Diskussionen über andere Punkte geben, hinsichtlich derer wir sicherlich noch unterschiedliche Meinungen haben.”

Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte zur Begnadigung des Mikhail Chodorkowski durch den russischen Präsidenten, dies sei “eine gute Entscheidung”. Er begrüße es, dass die russische Staatsduma mit Ihrer Amnestie “Milde zeige”, so Steinmeier in Warschau. Dies weise aber auch darauf hin “dass wir die Gespräche mit der Russischen Föderation über Rechtsstaat und Menschenrechte auch in den nächsten Jahren mit Engagement weiterführen müssen.”

Das Auswärtige Amt teilte ergänzend mit, Chodorkowski sei unmittelbar nach seiner Entlassung nach Berlin gereist. Er war am 19.12. nach zehnjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Er sei von  Ex-Außenminister Hans-Dietrich GENSCHER am Flughafen Schönefeld begrüßt  worden. Chodorkowski, der noch 1989 der Anführer des Kommunistischen Jugendverband “Komsomal” in  der Sowjetunion (UdSSR)  war, hat später gedroht,  die “Opposition gegen Putin” zu finanzieren.

Der frühere politische Gegenspieler Putins und Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew waren 2003 verhaftet und wegen “Öl-Diebstahl, Steuerhinterziehung und Geldwäsche”  zu jeweils 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.  Yukos wurde zerschlagen und größtenteils vom Staatskonzern “Rosneft” übernommen. (Quellen: ard/bundesregierung. de/auswaertiges-amt.de/rai-novosti)

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