GiNN-BerlinKontor.—Das kommunistische Regime der Volksrepublik China zeigt wenige Tage vor Erröffnung der Olympischen Spiele 2008 mal wieder ihr wahres Gesicht. Nachdem sich Peking/Beijing den Zuschlag für die Ausrichtung der Spiele 2008 durch angebliche Zugeständnisse in Sachen Pressefreiheit erschlichen zu haben scheint, verfügte sie nun doch rigoros Zensur und Schikanen, die sich vornehmlich gegen “westliche” Berichterstatter richten. So gaben die chinesischen Sicherheitsbehörden nicht nur das Internet nur “zum Teil” frei, sondern kontrollieren auch seit der Ankunft der Medienvertreter in China mehrfach am Tag die “credentials” – die Akkreditierungen -, “um die Korrespondenten einzuschüchtern”, so das ZDF.

Das Internationle Olympische Kommitee (IOC) hatte immer wieder vor Beginn der Spiele ein “unzensiertes Internet” versprochen. IOK-Präsident Jacques ROGGE gab nun jedoch zu, dass die Funktionäre der China-Olympiade bereits 2001 bei der Vergabe der Spiele lediglich einen “größtmöglichen Zugang” zugesagt hätten. In der Tat hat das Regime in Peking nie einen vollständig freien Internetzugang garantiert.

Der Belgier Rogge versucht nun blauäugig die Wogen zu glätten. Nach der Eröffnungsfeier am 9. August würden die “Magie der Spiele” die “hitzigen Debatten” der letzten Tage “überstrahlen” , so der IOK-Präsident allen Ernstes.

Rogge lobte ausdrücklich die chinesischen Gastgeber für ihre hervorragende organisatorische Vorbereitung der Spiele: “Die olympischen Weltverbände sind mit den Bedingungen hochzufrieden.” Auch Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) warb für “mehr Anerkennung für die in China erreichten Fortschritte”. Der Westen dürfe zwar Kritik üben, dies allerdings “respektvoll”, empfahl der Minister unseren Sportlern.

Hans-Gert PÖTTERUNG (CDU), Präsident des Europäischen Parlaments, ermutigte dagegen die Olympia-Teilnehmer, sich für die Menschenrechte einzusetzen und .in China “genau hin- und nicht wegzusehen”. Jeder könne auf seine Weise ein Zeichen setzen. In Bild am Sonntag” (03.0.) schrieb Pöttering, die Freude an Sport und Spielen dürfe jedoch “nicht unseren Blick für die Menschen und ihre Rechte trüben”. Die Gespräche zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Führung seien bisher leider ohne Erfolg geblieben, erinnerte Pöttering und bezeichnete es als “Pflicht, jetzt das tibetische Volk, das sein kulturelles Überleben verteidigt, nicht zu vergessen”.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der BT-Faktion DIE LINKE und Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, erklärte, mit der Internet-Zensur gebe “die Regierung der Volksrepublik Chinas allen Recht, die ihr Bürgerrechtsverletzungen vorwerfen. Im Sport nennt man so etwas ein Selbsttor. Politisch ist es ein hilfloses Armutszeugnis eigener Schwäche.”

Walther TRÖGER (79) vom Internationalen Olympischen Komitee verteidigte dagegen die Regelung, dass Athleten an olympischen Stätten das Zeigen von Friedens- und Menschenrechtsslogans verboten ist. Demonstrationen seien zu Recht nicht erlaubt, da sie “nicht steuerbar sind”. Von Tröger stammt auch der Maulkorbaufruf: “Wer gegen das Verbot unzulässiger Werbung oder Propaganda verstößt, kann unverzüglich und nach Prüfung des Einzelfalls ausgeschlossen werden…Selbstverständlich steht ihm frei, an den Spielen nicht teilzunehmen, wenn er nicht bereit ist, die Regeln anzuerkennen.”

Es sei kein Fehler gewesen, so der deutsche IOK-Funktionär – die Olympischen Spiele nach Peking/Beiijng zu vergeben. Vorwürfe, das IOK kümmere sich vornehmlich um wirtschaftliche Interessen, wies Tröger empört zurück. Die Gesamteinnahmen aus der Vermarktung der Peking-Spiele (zusammen mit den Winterspielen 2006 in Turin) betragen über US-$ 5 Milliarden, umgerechnet rund  € 3,2 Milliarden.. “Es wird eine Steigerung von 25 bis 30 % geben”, freut sich das IOK.

Amnesty International warf dem Internationalen IOK schwere Versäumnisse vor. “Das IOK hat nie klar Stellung bezogen und auch nicht wirklich darauf gedrängt, dass die chinesischen Zusagen in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit auch eingehalten werden”, stellte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara LOCHBIHLER klar.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia ROTH sprach von einem “riesigen Skandal”. Wenn das IOK die Zensur von Internetseiten akzeptiere, mache es sich mitschuldig an einem Verstoß gegen elementare Menschenrechte: “Die olympische Idee kennt keine Grenzen – das IOK mutiert gerade zum Hauptgefährder dieser Idee und stehe im
Widerspruch zu olympischen Prinzipien.

Zu Ex-Fußball-Trainer und Ex-Senator in Bremen, Willi LEMKE (SPD), der als “UNO-Sonderbeauftragter für Sport” an der Olympia-Eröffnung in China teilnimmt, sagte die Grünen-Politikerin: “Niemand sollte sich als Statist einer schönen Eröffnungsfeier ins (Pekinger) Stadion setzen und damit das Signal aussenden: In China ist alles prima.”

“Defizite bei den Menschenrechten” müßten klar angesprochen werden, um konkrete Verbesserungen zu erreichen, aber “nicht durch Konfrontation, sondern durch Kooperation und Dialog”, schreibt der deutsche Vizekanzler und Außenminister, Frank-Walter STEINMEIER (SPD) in der FAZ (04.08.). Auch über Tibet müsse gesprochen werden. “Natürlich haben wir darauf gedrungen, dass ein direktes Gespräch mit den Vertretern Tibets zustande kommt, das auch konkrete Ergebnisse zeitigt. Natürlich erwarten wir, dass es substanzielle Fortschritte gibt – auch nach den Olympischen Spielen.”

Die Olympischen Sommerspiele werden vom 8. bis 24. August in der chinesischen Hauptstadt Peking/Beiijing ausgetragen.

Vier Tage vor Beginn der Olympischen Spiele sind bei bei einem Anschlag in der westchinesischen Unruheprovinz Xinjiang 16 Polizisten getötet worden.