China: € muss stabil bleiben

GiNN-BerlinKontor.--Chinas Premierminister LI Keqiang (57) – erst seit zweieinhalb Monaten im Amt – ist im Rahmen seiner ersten Auslandsreise als Regierungschef in Deutschland eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU begrüßte Li und seine Delegation “besonders herzlich” im Berliner Kanzleramt: “Wir freuen uns, dass Sie auf Ihrer ersten Auslandsreise auch Deutschland besuchen und empfinden dies als einen Ausdruck der sehr engen Beziehung, die China und Deutschland in den letzten Jahren aufgebaut haben. Wir haben vereinbart, dass wir genau diese engen Beziehungen auch weiterentwickeln wollen, intensivieren wollen.”

Premierminister Li betonte, die chinesisch-deutschen Beziehungen seien “nicht nur für uns im bilateralen Rahmen wichtig, sondern sie sind auch für China und Europa und für die ganze Welt wichtig”. Er sei zu Besuch in Deutschland “mit dem Ziel, dass die chinesisch-deutschen Beziehungen, die sich mittlerweile schon auf der Überholspur befinden, sich noch schneller entwickeln.”

Li sagte vor der Presse in Berlin: “Deutschland ist das einzige EU-Land, das ich im Rahmen dieser Reise besuche.  Ich besuche Deutschland, weil die chinesisch-deutschen Beziehungen sehr wichtig sind. Unsere Beziehungen können  eine führende Rolle bei der Gestaltung der chinesisch-europäischen Beziehungen spielen; sie kann sozusagen eine Leitfigur sein.”

China unterstütze Europa “seit Jahren” bei seinem Integrationsprozess, sagte Li. Seine Regierung sei der Auffassung, dass Europa eine Kraft sei, die für Frieden in der Welt stehe. Und Europa stehe auch für wirtschaftliche Prosperität. “Europa ist eine ganz wichtige Kraft – die EU ein ganz gewichtiger Pol in der heutigen Welt -, während China das größte Entwicklungsland ist. Die EU ist  der Zusammenschluss der am meisten entwickelten Industrienationen. Die EU ist jder größte Handelspartner Chinas. Dabei macht der bilaterale Handel zwischen Deutschland und China einen Anteil von über einem Drittel aus.”

Chinas Regierungschef Li erinnerte daran, dass China nach dem Ausbruch der Staaten-Schuldenkrise in Europa “fest entschlossen auf Ihrer Seite gestanden ist”. China habe die Europäische Union (EU) “bei der Überwindung der Krise”, bei der Überwindung der Schwierigkeiten, stets unterstützt. Li: “Wir hoffen aufrichtig, dass die EURO-Zone stabil bleibt. Wir stehen zusammen. Wenn Europa zusammensteht, wenn Europa prosperiert und der Euro stabil und stark bleibt, dann ist das nicht nur eine gute Sache für die EU und für Europa, sondern auch für Chinas eigene Entwicklung. Das kommt sogar der ganzen Welt zugute.”

China liegt jedoch im Dauerstreit mit der EU wegen der angedrohnten Strafzölle auf chinesische Solarmodule und Telekommunikationsprodukte. Die EU will die Einfuhr von Solarmodulen angeblich mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 % belegen. Ministerpräsident Li Keqiang warnte deutlich, Strafzölle wären “das falsche Signal”, dies wäre ein Comback des Handelsprotektionismus. Strafzölle würden nicht nur Industrie und Verbraucher in seinem Land stark treffen, sondern auch europäische Unternehmen und Verbraucher, sagte Li. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig.

Merkel sagte dazu, sie halte nichts von dauerhaften Strafzöllen. Deutschland werde sich in den nächsten sechs Monaten intensiv für eine  ”Verhandlungsauflösung” zwischen China und der EU engagieren:  Deutschland werde “alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen”, so die deutsche Kanzlerin.

Die Europäische Union – so kritisierte Merkel – habe einen “provisorischen Entscheid” über die Verhängung von Strafzöllen gegen die chinesischen Solarprodukte und Telekommunikationsprodukte getroffen. Deutschland sei mit dieser Entscheidung nicht einverstanden: “Wir lehnen sie entschieden ab. Diese Entscheidung wird nicht nur die Arbeitsplätze in China in Gefahr bringen und die Entwicklung der betroffenen Branchen in China beeinträchtigen, sondern sie wird auch die Entwicklung der Branchen in Europa in Gefahr bringen und auch die Interessen der europäischen Unternehmen, der europäischen Konsumenten und der europäischen Industrie sehr beeinträchtigen. In diesem Sinne ist diese Maßnahme den Eigeninteressen nicht dienlich.”

Li zu Merkel: “Ich würdige sehr Ihre Haltung.” China sei sehr an guten Beziehungen zur EU interessiert, versicherte Li. Langfristig könne man bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen einen großen Schritt vorankommen. Die deutsch-chinesischen Beziehungen könnten hier Vorbild sein.”  (Quellen: bundesregierung.de/bpa-cvd)

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