CDU:Maut vorstellbar

GiNN-BerlinKontor.—Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden voraussichtlich am 27. November abgeschlossen. CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte der BILD am SONNTAG (24.11.) es werde aber noch “lange Tage und Nächte geben, in denen es hart zur Sache gehen wird.“ Die UNION wolle den Erfolg der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, betonte Gröhe, sollten jedoch die Gespräche auf den letzten Metern dennoch scheitern, “hätten wir keine Angst, erneut vor die Wählerinnen und Wähler zu treten“, so Gröhe.

Zu Spekulationen, die UNION könnte erneut mit Bündnis 90/Die Grünen über eine Zusammenarbeit sprechen, sagte der CDU-Generalsekretär, er könne nur davor warnen zu glauben, mit den GRÜNEN wäre es leichter, ein Regierungsprogramm zu vereinbaren. “In vielen Punkten vertreten sie ähnliche Positionen wie die SPD. Und in der so wichtigen Frage der Energie-Politik dürfte es mit ihnen deutlich schwieriger sein, zu Kompromissen zu kommen.”!

Für die UNION unterstrich Gröhe erneut: “Die Stabilität der Staatsfinanzen und die Wirtschaftskraft unseres Landes sind für uns nicht verhandelbar. Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.”

Zum Mindestlohn sagte Gröhe, er werde kommen.  ”entscheidend sei aus Sicht der UNION jedoch, dass über seine Höhe in Zukunft nicht die Politik, sondern eine Kommission der Tarifparteien entscheide. Sicherlich werde bei der Einführung der Betrag € 8,50 eine Rolle spielen. “Nun geht es um die Frage, ab wann das gilt. Hier ringen wir um eine vernünftige Regelung, die keine Arbeitsplätze vernichtet”, so Gröhe.

Zur Ausländer-Maut für PKW auf deutschen Autobahnen sagte Gröhe, es dürfe keine zusätzlichen Belastung für Autofahrer in Deutschland geben. “Dazu ein klares Nein!” Nur wenn das gilt, könne er sich eine Maut für ausländische Pkw vorstellen.

Gröhe weiter: “Eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit bei jeder Einbürgerung wird es nicht geben. Denkbar sind aber Erleichterungen für junge Erwachsene aus Zuwandererfamilien, die hier geboren und aufgewachsen sind. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir Mehrstaatlichkeit noch häufiger akzeptieren.” (Quellen: cdu.de/ BamS)

 

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