CDU:Keine Steuererhöhungen

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE hat die BILD-Meldung vom 26.09.  - Schlagzeile:”Geheimpläne bei der CDU: Jetzt doch Steuer rauf?” dementiert, dass sich “führende CDU-Politiker” nun doch für Steuererhöhungen ausgesprochen hätten. Gröhe sagte  in Berlin: “Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.”

Die SPD hatte im Wahlkampf  für den Fall einer rot-grünen Regierungsübernahme Steuererhöhungen angekündigt. So sollte der Spitzensteuersatz auf 49% steigen. – ab Einkommen von 100.000 Euro (bei Ehepaaren 200.000 Euro). Zudem sprachen sich die Sozialdemokraten und die Grünen für die Wiiedereinführung  der Vermögenssteuer aus. Die SPD ist auch für die Erhöhung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 %. Die dadurch erzielten Einnahmen sollt nach den rot-grünen Vorstellungen ausschließlich in den Schuldenabbau sowie in Bildung und Infrastruktur fließen.

Michael FUCHS, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte im ARD-Morgenmagazin (26.09.), er halte Steuererhöhungen “für zurzeit nicht angebracht.” Die sogenannte Substanzsteuern dürften nicht erhöht werden. “Das sind Steuern, die von Unternehmen gezahlt werden müssen, auch dann wenn sie keinen Gewinn machen.” Das sei sehr schädlich und koste Arbeitsplätze.

“Wir haben den Bürgern und die Bundeskanzlerin persönlich versprochen, dies nicht zu tun. Und es ist auch nicht nötig. Denn wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem”, so Michael Fuchs (MdB/CDU). (Quellen: cdu.de/ARD-TV)

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