CDU/CSU/SPD: “Iran katapultiert sich in die internationale Isolierung”

GiNN-Global iNet News.–Zu den israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud ACHMADINEDSCHAD erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot ERLER:
“Die SPD-Bundestagsfraktion missbilligt aufs Schärfste die Rede und den Geist, der aus den Angriffen des iranischen Präsidenten spricht. Diese empörenden Äußerungen können weder als Ausrutscher, noch als zu vernachlässigende verspätete Revolutionsrhetorik abgetan werden. Die Rede Achmedinedschads offenbart eine Geisteshaltung, die dem friedlichen Zusammenleben der Völker widerspricht, die Gewalt predigt, Terrorismus fördert und die dadurch als eine Bedrohung der nahöstlichen Stabilität gewertet werden muss.

Nicht nur Deutschland, das sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel sieht, sondern die gesamte Weltgemeinschaft wird diese Politik zurückweisen.

Präsident Achmedinedschad hat Befürchtungen, dass durch seine Wahl die vorsichtige politische Öffnung Irans gebremst werde, mit dieser Rede noch weit übertroffen. Mit derartiger Rhetorik katapultiert er Iran in eine Position, die nur in Isolierung enden kann. Die SPD ist der festen Überzeugung, dass dies den Interessen des iranischen Volkes fundamental zuwiderläuft.”

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedbert PFÜGER, sprach von einer “internationalen Ioslation” des Iran. Er nannte die Rede des iranischen Präsidenten “barbarische Attacken”. Dies sei “die Rede eines Unmenschen” gewesen. “Die UNO, die EU und Deutschland müssen jetzt harte Antworten beschließen”, forderte Pflüger.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik hat einen Kommentar des Berliner TAGESSPIEGEL (28.1.) “korrigiert”, in dem berichtet wurde, die Bundesrepublik Deutschland habe der Islamischen Republik Iran m Zeitraum von 1993 bis 2003 820 Mio. Euro und 2004 rund 38 Mio. Euro “aus der Entwicklungszusammenarbeit” überwiesen habe. Das BMZ teilte dazu mit, diese Angaben seien “falsch”. Der zuständige Staatssekretär im Entwickkluzngsmninisterium habe dies dem TAGESSPIEGEL mitgeteilt.

Richtig sei, dass der Iran “kein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist.” Die derzeit durchgeführten Vorhaben der Bundesregierung umfassten Hilfsmaßnahmen in der Weihnachten 2003 durch ein Erdbeben zerstörten Stadt Bam und Berufsbildungsmaßnahmen für junge Menschen. Dafür wurden im vergangenen Jahr Maßnahmen im Wert von insgesamt 364.000 Euro durchgeführt.

Im Zeitraum 1993 bis 2003 wurden bilaterale Vorhaben im Wert von insgesamt rund 8,6 Mio. Euro ausgeführt, insbesondere zum Aufbau eines Berufsbildungssystems, so das Bundesentwicklungsministerium.

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