CDU/CSU/FDP/SPD-GRÜNE-Entschließungsantrag für EFSF

GiNN-BerliinKontor.—CDU/CSU/FDP/SPD und GRÜNE haben sich grundsätzlich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel geeinigt.  “Es wird in Europa durchweg erwartet, dass wir in dieser Sache Flagge zeigen und sich der Bundestag über die Parteigrenzen hinweg eindeutig positioniert”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter ALTMAIER. Am 26.Oktober  soll der Deutsche Bundestag der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ein Verhandlungsmandat für den EU- und den EURO-Zonen-Gipfel  geben. Die vom Bundestag bereits gebilligte Maximalhöhe der deutschen Garantien von € 211 Milliarden soll nicht überschritten werden.

Den bisherigen Plänen zufolge sollen die EFSF-Mittel mit zwei Instrumenten “gehebelt” werden, damit effektiv mehr Geld zur Stützung von EURO-Staaten zur Verfügung steht, ohne dass die Haftungsrisiken steigen. Das erste Modell beschreibt eine Teilabsicherung von neu ausgegebenen Staatsanleihen durch den Rettungsfonds. Damit sollen Anleihen für private Käufer attraktiver werden. Das zweite Modell beschreibt ein Verfahren, mit dem öffentliche und private Gelder in und außerhalb der Euro-Zone angezogen werden sollen, um die Schlagkraft des EFSF auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen zu erhöhen. Dazu sollen eine oder mehrere Zweckgesellschaften gegründet werden, die in Staatsanleihen investieren.

CDU/CSU und FDP sehen keine “Notwendigkeit” mehr die so genannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen zu erreichen.  FDP-Chef Philipp RÖSLER sagte dazu: “Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen – und auch nur die ist notwendig.” Die CSU-Landesgruppe unterstrich, die Kanzlerin brauche “die Rückendeckung ihres Parlaments, und die wird sie mit Sicherheit haben.” (Quelle: euroarchiv)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>