CDU/CSU/FDP wollen Atommeiler schliessen

GiNN-BerlinKontor.—-Die grauenvolle Naturkatastrophe in Japan hat nun doch auch Auswirkungen auf deutsche Atomkraftwerke. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte am 14.03. vor der Presse in Berlin unter Hinweis auf das “apokalyptisches Ausmaß der Zerstörung” ganzer Städte und der Beschädigung von AKWs nach dem Erdbeben und der Flutwellen in Japan, die CDU/CSU/FDP-Regierung werde die von der Bundestagsmehrheit kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nunmehr “aussetzen”. Merkel: “Alle deutschen Kernkraftwerke werden einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen. Dies ist ein Moratorium. Es gilt für drei Monate. Darüber, was das für die einzelnen Kernkraftwerke bedeutet, sind wir mit den Betreibern im Gespräch.” Die Regierungscshefin betonte, Deutschland könne “nicht einfach zur Tagesordnung übergehen”. Die Ereignisse in Japan – so Merkel – “lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden könnte. Sie lehren uns, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht vollends unwahrscheinlich sind. Und wenn das so ist, wenn also schon in einem hochentwickelten Land wie Japan, einem Land mit hohen Sicherheitsstandards und hohen Sicherheitsanforderungen, nukleare Folgen eines Erdbebens und einer Flutwelle nicht verhindert werden können, dann hat das eben Folgen für die ganze Welt, dann hat das auch Folgen für Europa und dann hat das Folgen für uns in Deutschland. Das verändert die Lage auch in Deutschland; dann haben wir eine neue Lage. Diese Lage muss vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert werden. Erst danach folgen Entscheidungen.”

GiNN-BerlinKontor dokumentiert die Ausführungen der Kanzlerin in Auszügen – wie vom Bundespresseamt (BPA) übermittelt:  “Das gewaltige Erdbeben und die Flutwellen nach menschlichem Ermessen bei uns nicht eintreffen werden. Das ist zwar richtig: Derart gewaltige Naturkatastrophen sind bei uns nach allen Erfahrungen und Erwartungen nicht wahrscheinlich. Richtig bleibt auch: Wir wissen, wie sicher unsere Kraftwerke in Deutschland sind. Aber ebenso bleibt richtig, dass wir auf die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie noch nicht verzichten können, wenn wir unseren Energieverbrauch als größte Wirtschaftsnation Europas weiter eigenständig und zuverlässig decken wollen und wenn wir auch den Anforderungen des Klimaschutzes weiter gerecht werden wollen. Auch der Wandel des Klimas ist eine Herausforderung für die Menschheit.

Die Ereignisse in Japan haben schon deshalb keine Auswirkungen auf die ganze Welt, auf Europa und auf unser Land hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen nach menschlichem Ermessen bei uns nicht eintreffen werden. Das ist zwar richtig: Derart gewaltige Naturkatastrophen sind bei uns nach allen Erfahrungen und Erwartungen nicht wahrscheinlich. Richtig bleibt auch: Wir wissen, wie sicher unsere Kraftwerke in Deutschland sind. Aber ebenso bleibt richtig, dass wir auf die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie noch nicht verzichten können, wenn wir unseren Energieverbrauch als größte Wirtschaftsnation Europas weiter eigenständig und zuverlässig decken wollen und wenn wir auch den Anforderungen des Klimaschutzes weiter gerecht werden wollen. Auch der Wandel des Klimas ist eine Herausforderung für die Menschheit.

Dennoch: Es war und es ist kein leeres Wort, wenn ich sage: Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die bisherige unbestrittene Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zum Maßstab auch des künftigen Handelns machen, ohne dass wir infolge der jüngsten Ereignisse einmal innehalten. Denn die Ereignisse in Japan lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden könnte. Sie lehren uns, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht vollends unwahrscheinlich sind. Und wenn das so ist, wenn also schon in einem hochentwickelten Land wie Japan, einem Land mit hohen Sicherheitsstandards und hohen Sicherheitsanforderungen, nukleare Folgen eines Erdbebens und einer Flutwelle nicht verhindert werden können, dann hat das eben Folgen für die ganze Welt, dann hat das auch Folgen für Europa und dann hat das Folgen für uns in Deutschland. Das verändert die Lage auch in Deutschland; dann haben wir eine neue Lage. Diese Lage muss vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert werden. Erst danach folgen Entscheidungen.

Damit kein Zweifel entsteht: Die Lage nach dem Moratorium*) wird eine andere sein als die Lage vor dem Moratorium. Wir werden in der Zeit des Moratoriums ausloten, wie wir den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien forcieren und dieses Ziel noch schneller erreichen (können). Denn wenn wir von der Kernenergie als Brückentechnologie sprechen, dann bedeutet das nichts anderes, als das wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen und die Energieversorgung in Deutschland schnellstmöglich durch erneuerbare Energien gewährleisten möchten. Ein Abschalten deutscher Kernkraftwerke unter Inkaufnahme der Verwendung von Kernenergie aus anderen Ländern aber ‑ das sage ich ebenso unmissverständlich ‑ kann und darf nicht unsere Antwort sein. Die einzig redliche Antwort ist der forcierte und beschleunigte Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.”

Die Bundeskanzlerin unterstrich, die Menschen in Deutschland könnten sich darauf verlassen: “Ihre Sicherheit und ihr Schutz sind für die Bundesregierung und für mich ganz persönlich oberstes Gebot. Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit.”

Auch Vizekanzler und Außenminister Guido WESRERWELLE (FDP) betonte: “Die Sicherheit hat Vorrang. Sie hat oberste Priorität. Es ist entscheidend, dass jetzt auch die richtigen politischen Schlussfolgerungen getroffen werden. Wir wollen den Umbau der Energieversorgung hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien. Die Kernkraft war und ist für uns bis zu ihrem endgültigen Auslaufen eine zeitlich befristete Brückentechnologie. Das ist Kernbestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung, das unverändert richtig ist.

Wir unterscheiden uns darin von vielen anderen Ländern der Industrienationen weltweit. Deswegen ist es uns wichtig, noch einmal zu unterstreichen: Wir sehen in der Allianz zwischen der Kernkraft und den erneuerbaren Energien lediglich eine zeitweise Allianz. Deswegen werden wir konkret beraten, auch international, wie der Weg in Richtung erneuerbare Energien beschleunigt werden kann.

Das Moratorium ist keine Vertagung, sondern das Moratorium ändert die Dinge. Wir können und wir müssen nach dem, was wir in Japan gesehen haben, selbstverständlich auch erneut die Risikoanalyse für Deutschland vornehmen. Natürlich ist in Deutschland ein solches Erdbeben nicht zu erwarten. Natürlich ist in Deutschland eine solche Flutwelle nicht zu erwarten. Aber dennoch gibt es auch bei uns Risiken, die noch einmal neu analysiert werden müssen und wo wir selbst noch einmal hinterfragen müssen, was bisher beschlossen war.

Deswegen werden wir die Zeit nutzen. Wir wollen diese drei Monate nutzen, um mit einer unabhängigen Expertenkommission, die zusammen mit der Bundesregierung arbeitet, noch einmal eine neue Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke auf Grundlage der neuen Erkenntnisse vorzunehmen, die wir aus Japan erhalten haben. Wir wollen darüber hinaus die Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Energien. Das gilt auch für ganz handfeste konkrete Fragen, wie beispielsweise den besonderen Blick auf die Notwendigkeit des stärkeren Netzausbaus.

Zum Dritten werden wir darüber hinaus nicht nur national handeln, sondern wir werden auch international handeln. Wir werden in Europa, aber auch mit der Internationalen Atomenergiebehörde und mit weiteren Bündnispartnern besprechen, welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind.”

Der FDP-Chef Westerwelle betonte: “Wir wollen den Umbau der Energieversorgung hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien. Die Kernkraft war und ist für uns bis zu ihrem endgültigen Auslaufen eine zeitlich befristete Brückentechnologie. Das ist Kernbestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung, das unverändert richtig ist.”  (Quelle:BPA-CvD)

Übrigens: Moratorium (lat. morari „verzögern, auf – bzw.verschieben“) bezeichnet allgemein die Übereinkunft, eine bestimmte Sache aufzuschieben oder vorläufig zu unterlassen.(Wikipedia)

Im Englischen bedeutet moratorium  “a legally authorized delay or temporary cessation of an activity (especially when dangerous or harmful).

Ein Gedanke zu “CDU/CSU/FDP wollen Atommeiler schliessen

  1. Erst nach so einer Katastrophe in Japan, haben die Deutschen begriffen, dass man sich selbst vor Atomkraftwerken schützen muss. Es ist doch schlimm was dort zur Zeit passiert. Ich denke jeder von uns sollte ein bisschen den Menschen in Japan Helfen. Sei es eine Spende oder wenigstens alte Sachen. Denn viele haben das Haus über den Kopf verlohren und ihre Familien. Hoffentlich wird es bals alles zu ende sein.

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