.CDU/CSU/FDP setzen rabiaten Rotstift an

GiNN-BerlinKontor.—”Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen”, erinnerte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erneut die Bürger und Bürgerinnen dieser Republik. Wegen der staatlichen Hilfspakete für Banken und EURO-Staaten seien Einnahmen und Ausgaben zu weit “auseinandergedriftet”, so Merkel. Die alternativlose Konsequenz: “Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen”, sagte die Kanzlerin. Das könne nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das müsse dadurch geschehen, dass man dann auch “Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht.”

Gemeint sind angeblich keine Steuererhöhungen, aber rabiates Sparen auch und vor allem bei den Sozialausgaben. Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) sieht “sehr wohl” Einsparmöglichkeiten bei der Bundesagentur für Arbeit. Vor allem die BA-Verwaltungsstrukturen und die Arbeitsfördermaßnahmen müssten “kritisch durchgesehen werden”. FDP-Generalsekretär Christian LINDNER schlägt vor, dass Elterngeld für “Hartz-IV”-Empfänger zu streichen und die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wieder abzuschaffen. Es sei “systemwidrig”, dass Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihrer Grundsicherung 14 Monate lang € 300 monatlich Elterngeld erhielten, so der FDP-Politiker im Berliner “Tagesspiegel”. Nicht alle sozialen Wohltaten der Großen Koalition könne man sich heute noch leisten.” Den Vorwurf des sozialen Kahlschlags wies er zurück. Der Wirtschaft würden Subventionen gestrichen und die Finanzbranche stärker besteuert. Die “Balance” würde stimmen, so der FDP-GS.

Rotstiftopfer nannte auch der CDU-Generalksekretär Herman GRÖHE, der die Tabaksteuer erhöhen will. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan MAPPUS (CDU) will eine Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und der CSU-Landesgruppenschef Hans-Peter FRIEDRICH will sogar die Steuern für “Gutverdiener” anheben. “Das kann sich die Union abschminken”, drohte die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit HOMBURGER. Mit den Liberalen werde es keine höheren Einkommenssteuern, keine höhere Mehrwertsteuern oder auch keinen erhöhten “Soli”.

SPD, Die Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen zu drastische Sozialkürzungen an.  SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES erklärte: „Wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können.“  Sie kritisierte, dass die Bundesregierung “sich nicht traue schärfer gegen Spekulanten vorzugehen, umso die Einnahmesituation zu verbessern”.

DIE LINKE drohte mit einem  „breiten Widerstandsbündnis“.  Wenn die Sparpläne durchgesetzt würden, ” werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten“, sagte der LINKE-Parteichef Klaus ERNST. „Dagegen wird es Riesenproteste geben.“ Wenn die Regierung gegen das Volk regiere, dann hätten die Bürger das Recht, sich zu wehren.

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