CDU/CSU/FDP rücken von Steuersenkungen ab

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat endlich ein Machtwort gesprochen: In Deutschland wird es “auf absehbare Zeit” keine Steuersenkungen geben.  Sie seien für die Haushalte 2011 und 2012  “nicht machbar”.  Die Konsolidierung des Haushalts habe jetzt  Priorität, sagte die CDU-Vorsitzende.  Merkel vor der Presse in Berlin: “Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe.”  Auch dem CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Horst SEEHOFER sei sich “einig”.

FDP-Chef Guido WESTERWELLE erklärte, die FDP  bleibe der Ansicht, dass ein Neuanfang für ein faires Steuersystem notwendig sei. Er und seine Partei müssten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat infolge der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dieses Projekt nicht leichter geworden sei. “Wie weit die Spielräume jetzt da sind, werden wir in Gesprächen mit allen Beteiligten sondieren”, so der Vizekanzler und Bundesaußenminister.   Auch der bayerische Koalitionspartner Seehofer räumte ein, er und die CSU  sähen “auf absehbare Zeit leider keine Chance der Durchsetzbarkeit einer Steuerentlastung”.

Die Steuerschätzung hatte vor wenigen Tagen ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden sich bis Ende 2013 auf  € 38,9 Milliarden weniger Steuereinnahmen einstellen müssen als bisher geplant. Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus im Vergleich zur früheren Prognose von € 1,2 Milliarden.  Für 2011 wird mit Ausfällen von € 11,7 Milliarden gerechnet. Im Jahr 2012 wird mit Mindereinnahmen von € 12,3 Milliarden  gerechnet und für 2013 mit einem Rückgang um € 13,7 Milliarden.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>