CDU/CSU/FDP kontra Integrationsverweigererung

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU/CSU/FDP-Regierung  will nun endlich “Nägel mit Köpfen machen” und gegen Integrationsweigererung hart durchgreifen. “Noch im Oktober “  will die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen. Dies kündigte Hans-Peter UHL  in einem Gespräch mit der Osnabrücker Neuen Zeitung  an. „Wir werden die Träger von Integrationskursen gesetzlich verpflichten, den Sozial- und Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn Migranten trotz Teilnahmepflicht Kursen fernbleiben.“  Für die CSU erklärte Uhl, sie werde beim Thema Integration keinen Millimeter zurückweichen. „Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen“, so Uhl in der OZ.   Überdies ist ein „lückenloser Datenaustausch zwischen Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden“ geplant. Uhl: „Sanktionen gegen Integrationsunwillige werden so selten verhängt, weil die zuständigen Behörden vielfach gar nichts von den Fällen erfahren.“ Deshalb müssten die Kursträger künftig  “sorgfältig Buch führen, welche Teilnehmer eine Kurspflicht treffe, und Verweigerer direkt den Behörden melden”.

Wolfgang BOSBACH, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag,  bestätigte, das ein “strengeres Durchgreifen gegen Integrationsverweigerung“ Teil eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung sei. Auch ” Zwangsehen” sollten künftig unter Strafe zu stellen. Man wolle zudem  “Scheinehen einen Riegel vorzuschieben”.

Das Eingehen einer Scheinehe steht in Deutschland derzeit noch nicht unter Strafe. Im Bereich des Ausländerrechts spricht man von einer Scheinehe, wenn die formale Eheschließung allein den Zweck verfolgt, dem ausländischen Ehepartner ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen bzw. eine Abschiebung zu verhindern.  Um Scheinehen zu vermeiden, soll die „Ehebestandszeit nach dem neuen Gesetz von 2 auf 3 Jahre verlängert werden, bevor der Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangt“. Auch der “hohe Unrechtsgehalt einer Zwangsverheiratung” werde durch einen eigenständigen Straftatbestand besonders betont“, sagte der CDU-Politiker.

„Der hohe Unrechtsgehalt einer Zwangsverheiratung wird durch einen eigenständigen Straftatbestand besonders betont“, erklärte Bosbach. Zudem sei geplant, für Opfer einer Zwangsheirat das Rückkehrrecht nach Deutschland auszuweiten. Um Scheinehen zu vermeiden, soll die „Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre verlängert werden, bevor der Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangt“.

Cem ÖZDEMIT, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen forderte im Hamburger Abendblatt  Bundespräsident Christian WULFF auf, sich bei seinem Staatsbesuch in der Türkei (18.-22.10.) von CSU-Chef Horst SEEHOFER  “zu distanzieren”. Der Bayerische Ministerpräsident hatte sich gegen “zusätzliche Zuwanderung aus nicht europäischen Ländern” ausgesprochen.   Man müsse vorrangig die  Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 % und “gut integriert” seien.”  Özdemir nannte Seeehofer einen “Rechtspopulisten” und monierte, dass die UNION  “für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti” eintrete.

Seehofer und die Bundeskanzlerin Angela MERKEL hatten auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam  erklärt,  “MiltiKulti” sei in Deutschland gescheitert.  Dies wies auch die Grünen-Fraktionschefin Renate KÜNAST zurück: Mit solchen Aussagen werde versucht, “DIE GRÜNEN als Feindbild aufzubauen”. Die Union – so Künast – stecke in einer Identitätskrise:  “Der eine Teil kreist im Luftraum über den Stammtischen, weil er Angst hat, dass rechts der CDU eine neue Partei entsteht. Der andere Teil weiß um die Verantwortung, Fachkräfte organisieren zu müssen.”   Die Grünen-Politikerin sprach von einem  “Graben, der sich mitten durch die Union zieht.”

Kommentar von der CDU: Die Grünen sind doch  “mehr und mehr ein Wohlfühlangebot für die Anhänger der Dagegen-Republik”, sagt CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE.
Auch der Koalitionspartner der CDU/CSU meldete sich zu Wort: Christian LINDNER, FDP-Generalsekretär,  nannte die Aussagen Horst Seehofers  “kein fachlicher Beitrag”. Im O-Ton der Grünen sprach Lindner von dem “Versuch, die Lufthoheit über den Stammtischen von Thilo Sarrazin zurück zu gewinnen”. Pauschalurteile und kulturelle Abschottung seien falsch.” Entscheidend für Zuwanderung seien “nicht das religiöse Glaubensbekenntnis oder die private Lebensführung, sondern die Akzeptanz unserer Rechtsordnung und die Bereitschaft zur Integration in Wirtschaft und Gesellschaft. Wer also nach unseren Regeln spielt und mithilft, unser Land nach vorne zu bringen, sollte uns willkommen sein”, sgte Lindner dem Handelblatt.

Die “Schlacht um die Lufthoheit über deutschen Stammtische” ist im vollen Gange.  Wir zitieren aus der SPD-Website:
“Doch kann eine ambitionierte Einwanderungspolitik überhaupt funktionieren, wenn die Furcht vor dem Fremden vielleicht viel kapitaler ist? ‘Die Ausländer kommen nur hier her, um unseren Sozialstaat auszunutzen.’  Dieser Aussage stimmen mehr als 30 % der deutschen Bevölkerung zu. Und auch die Forderung, Ausländer wieder in ihre Heimat zurück zu schicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden, unterstützt ein Drittel der Deutschen. Das ist das Ergebnis der Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben wurde”.

Für die CSU ist der “Stammtisch” gleich “Basisnähe”.  Der Generalsekretär der Partei Alexander DOBRINDT: “Wir sind ganz nah dran an den Problemen, Sorgen und Freuden der Menschen.Wir wollen die CSU als Bürgerbewegung neu beleben. Wir wollen  noch mehr engagierte Menschen an unsere Partei heranführen.. und natürlich auch die Kommunikationsmöglichkeiten über die neuen Medien nutzen.” Wer tut das nicht – im “Politkasterbecken” der politischen Parteien – vom neuerdings vor allem  vom “Sarrazin-Virus” infiziert, inspiriert und motiviert?!

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