CDU/CSU/FDP einigen sich auf Gesundheitsreform

GiNN-BerlinKontor.—Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP haben  “Eckpunkte” auf eine Gesundheitsreform geeinigt.  Nach den vorgelegten Plänen müssen sich Versicherte in Deutschland  bereits 2011 auf höhere Kosten einstellen. Der Krankenkassenbeitrag steigt nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Philipp RÖSLER (FDP) wieder auf 15,5 %.

Die Beiträge der Arbeitgeber steigen demnach von 7,0 % auf 7,3 % vom Bruttolohn und werden dann dort festgeschrieben. Die Beiträge der Arbeitnehmer steigen dementsprechend von 7,9 % auf 8,2 %.

Kernpunkt dabei sind laut Rösler einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, die die Kassen erheben dürfen. Die Zusatzbeiträge, die die Kassen schon jetzt erheben können, sollen ausgeweitet werden: Der bisher gültige Höchstsatz von 1 % des Einkommens entfällt. Die Kassen können nach dem Plan des Gesundheitsministeriums künftig einkommensunabhängige Beiträge erheben.  Bei den Zusatzbeiträgen  soll es einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert werden soll.

Der Gesundheitsminister versprach in Berlin,  das zu erwartende Defizit von €  11 Milliarden bei den Krankenkassen werde  “2011  ausgeglichen”. So sollen die Kassen € 300 Millionen bringen und die Krankenhäuser € 500 Millionen. Bei Arzneimitteln soll über € 2  Milliarden eingespart werden.

Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag,  Frank-Walter STEINMEIER, warf der CDU/CSU/FDP-Regierung einen Bruch des zentralen Wahlversprechens vor. Statt mehr Netto vom Brutto heiße es nun weniger Netto vom Brutto. Der Gesundheitsminister  sei “grandios gescheitert”.   Rösler stehe  “jetzt vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen”.

Die NEUE ALLGEMEINE GESUNDHEITSZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND schreibt in ihrer Juli-Ausgabe: “Ob Horst Seehofer oder Andrea Fischer, ob Ulla Schmidt oder jetzt Philipp Rösler – Gesundheitsminister scheinen nicht imstande zu sein, das Problem einer sauberen und nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Alles lief und läuft immer nach dem gleichen Schema ab: Schröpfen und sparen – bei Patienten, bei Versicherten, bei den Anbietern der Leistungen im Gesundheitswesen – nur nicht bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen.

Dass am Ende die Versicherten und – nach letzten Meldungen – auch wieder die Unternehmen den Großteil der fehlenden Finanzierung tragen müssen, war angesichts der desolaten Kassenlage des von Ulla Schmidt (SPD) eingeführten Gesundheitsfonds nicht anders zu erwarten.”

3 Gedanken zu “CDU/CSU/FDP einigen sich auf Gesundheitsreform

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