CDU/CSU/FDP einig über Finanzaktionssteuer

GiNN-BerlinKontor.-–Die CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin hat sich auf die Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer geeinigt.  Bisher gab es Meinungsverschiedenheiten zur Steuer, die zur Regulierung der Finanzmärkte auf sämtliche Geschäfte und Produkte erhoben werden soll.  Zuvor hatten die Euro-Länder in Brüssel erklärt,  sich gemeinsam international für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Neben dieser Maßnahme soll auch die Einführung einer Steuer auf Finanzaktivitäten gefordert werden. Diese umfasst eine Abgabe auf Gewinne und Gehälter von Banken.  Die SPD feierte das “Einlenken”  der CDU/CSU/FDP  als “Sieg”. Der Druck der SPD für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte habe sich gelohnt.  Union und FDP hätten ihren Widerstand aufgeben müssen. SPD-Vorsitzender Sigmar GABRIEL kritisierte jedoch, noch fehle das klare Bekenntnis zu dem Instrument: “Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus.”

Die so genannte Tobin-Steuer oder Finanztransaktionssteuer wurde 1972 von dem US-Wirtschaftswissenschaftler James TOBIN  ins Gespräch gebracht. Tobin glaubte,  durch eine 0,05 – 1,0 %-Steuer auf sämtliche internationale Devisentransaktionen die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen zu können und hoffte dadurch zu erreichen, dass die Wechselkurse von Währungen stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene als die kurzfristigen spekulativen Erwartungen widerspiegeln. Eine solche Steuer senkt jedoch die Liquidität der Märkte, was die Volatilität der Finanzmärkte jedoch wiederum ansteigen läßt. Bis heute wird die Tobin-Steuer als eine der zentralen Forderungen der Globalisierungsgegener gesehen.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte zunächst eine Finanztransaktionssteuer wegen fehlender internationaler Unterstützung abgelehnt. In der CDU/CSU-Bundestagfraktion entwickelte sich jedoch eine Mehrheit für diese Steuer. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE jedoch bleibt kritisch:  Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für “eher unwahrscheinlich”. Es mache keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, “von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.”

CDU/CSU-Fraktionschef Volker KAUDER erklärte: “Die Abgabe ist zum Symbol für die Beteiligung des Privatsektors an der Krisenbewältigung geworden.”  Es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass ein gigantischer Milliarden-Rettungsschirm aufgespannt werden solle, aber ausgerechnet der Finanzsektor anders als andere Bereiche nicht mit einer Umsatzsteuer belastet werde.

Am Widerstand der FDP war bei der Griechenlandhilfe auch einen Einigung mit SPD und Grünen gescheitert, die sich ebenfalls für die Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die SPD-Fraktion wird nun wohl zustimmen. Die CSU hatte erklärt, sie werde dem Euro-Rettungspaket nur unter der Bedingung zustimmen, wenn auch ein Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer beschlossen werde.

Am 19. Mai wird die Bundeskanzlerin  im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung dazu abgeben.

Die SPD hatte gleich zu Beginn der Debatte eine Finanztransaktionssteuer gefordert, ohne die es keine Unterstützung des Rettungspaketes geben würde. Eine Zustimmung zu einer “nackten Kreditermächtigung” werde es mit der SPD nicht geben, betonte Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER immer wieder. Die Grünen sind für die geplanten Hilfen. Merkel müsse jedoch eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen, hatte Parteichefin Claudia ROTH gefordert.

Nach der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel steht fest: Die Eurozone will sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch die Tobin- Steuer, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude JUNCKER  nach  mehrstündigen Beratungen. Keines der 16 Euro-Länder habe sich dem widersetzt, so Juncker. “Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken.” Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. “Wir können uns nicht immer nur hinter den Amerikanern verstecken.”

Unter dem Druck des weiter fallenden Euro-Kurses ( er fiel zeitweilig auf unter 1,22) verhandelten die Finanzminister der Eurozone zudem über Einzelheiten des Rettungsschirms von € 750 Milliarden, der Staatspleiten entgegenwirken soll. Es ging unter anderem um Details einer Finanz-Gesellschaft, die im Namen aller Euro-Länder Geld leihen und an finanzschwache Mitgliedstaaten weiterleiten kann. In diesem Zusammenhang warb Juncker auch für Vertrauen in die €-Währung. Der Euro sei weiterhin eine “glaubwürdige Währung”. “Preisstabilität wurde über elf Jahre lang gewährleistet”, sagte Juncker, der auch luxemburgischer Premierminister ist. Das werde auch in Zukunft so bleiben.

Inzwischen wurden rund € 20 Milliarden an Griechenland  “überwiesen”. EU-Wirtschaftskommissar Olli REHN sagte in Brüssel,  als erste Tranche des € 110-Milliarden-Programms für Athen  seien € 14,5 Milliarden  von den Ländern der Euro-Zone und € 5,5 Milliarden  vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgezahlt worden.

Auch den Hedgefonds geht es an den Kragen. Die Europäische Union will sie “an die Leine legen”. Fondsmanager sollen sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister in Brüssel gegen den Widerstand einiger Länder. Es soll keinen goldenen Handschlag mehr bei erwiesenem Missmanagement geben. Manager aus Nicht-EU-Staaten sollen von den Behörden ihres Herkunftlandes kontrolliert werden – eine Regelung, die bei den EU-Finanzministern auf Kritik stößt.

Die künftige europäische Wertpapieraufsicht ESMA soll das Recht bekommen einzuschreiten – zum Beispiel, wenn sich ein Fonds übermäßig hoch verschuldet, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

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