CDU/CSU/FDP einig über Betreuungsgeld

GiNN-BerlinKontor.–-Auf dem Koalitionsgipfel am 04.06. in Berlin haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela MERKEL, Horst SEEHÖFER und Philipp RÖSLER über das so genannte Betreuungsgeld geeinigt. Im Kabinett soll am 06.Juni zudem  die Pflegezusatzversicherung verabschiedet werden. CSU-Chef Seehofer sagte, das Treffen der Koalitionäre habe gezeigt, dass “diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann.”

Das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder werde nun “gemeinsam mit Verbesserungen bei der Pflegeversicherung im Kabinett ohne Abstriche oder Ergänzungen” auf den Weg gebracht. Die Runde sei sich zudem einig gewesen, dass “die Koalition ihre volle politische Kraft” auf die beiden mit Abstand wichtigsten Themen der Legislaturperiode – EURO-Rettung und Energiewende – legen werde.

Noch vor der Sommerpause will das Kabinett den Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt zur Ratifizierung bringen. Die Energiewende solle weiterhin im Zusammenspiel von Bund und Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden, so die Parteivorsitzenden.
Noch keine Einigung gab es über die umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.. Auch die Frage eines ausgeglichenen Haushalts schon 2014 bleibt vorerst auf der Agenda. Die FDP lehnte erneut einen Mindestlohn und eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft ab.

Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt zeigten sich auch die Liberalen zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche. Bei der Euro-Stabilisierung stellte Parteichef Philipp RÖSLER eine “große Übereinstimmung” der Koalitionspartner fest.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer BRÜDERLE, betonte, die christlich-liberale Koalition regiere zusammen “sehr erfolgreich”. Der “Passauer Neuen Presse” sagte er,  dem Betreuungsgeld habe man zugestimmt, weil  ”die FDP vertragstreu” sei. Diese Vertragstreue könne man nun auch bei anderen Vereinbarungen von Seiten der UNION erwarten. Das Thema sei für die Liberalen jedoch “nie eine Herzensangelegenheit” gewesen.

Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela SCHESIG, das:Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung seien “so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb”.. Das Betreuungsgeld diene einzig der Herstellung des Koalitionsfriedens.

“Statt nun alle Kraft dafür aufzuwenden, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 umzusetzen und die dringend notwenigen Kitaplätze zu schaffen, verpulvert die Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro für das unsinnige Betreuungsgeld. Wir brauchen außerdem jeden Euro für mehr Qualität, zum Beispiel für bessere Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen und kleinere Gruppen. Die vorgesehenen Milliarden sind gerade auch vor diesem Hintergrund eine absolute Fehlinvestition”, so Schwesig. (Quellen: csu.de/liberale.de/spd.de)

Ein Gedanke zu “CDU/CSU/FDP einig über Betreuungsgeld

  1. “Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer “Geldschöpfung der Geschäftsbanken” glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.”

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Das Totalversagen des Begriffsvermögens vorgeblich “Erwachsener” bezüglich einfacher volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), nennt sich Religion (Rückbindung auf künstliche Archetypen, unabhängig von “Glaube” oder “Unglaube”):

    http://www.deweles.de/intro.html

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