CDU/CSU zu Landesverteidigung und Heimatschutz

bti-o/Berlin.–Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein “Gesamtkonzept Sicherheit” zur Landesverteidigung und zum Heimatschutz vorgelegt. Darin heißt es u.a.:
“Deutschland bleibt im Visier von Terroristen. Angesichts dieser Herausforderungen braucht Deutschland dringend ein Gesamtkonzept Sicherheit, das einen optimalen Schutz für die
Bevölkerung bietet.

Die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit haben sich aufgelöst. Darauf muss eine verantwortungsvolle
Sicherheits- und Verteidigungspolitik reagieren. Es muss endlich Schluss sein mit ideologischen Blockaden.

Sicherheitsvorsorge darf nicht punktuell erfolgen, sondern muss in Form eines „Gesamtkonzepts Sicherheit“ stattfinden, das Innere und Äußere Sicherheit umfasst. Wer Deutschland allein mit einer auf Auslandseinsätze ausgerichteten Bundeswehr sichern will, verkennt die Gefahren, die auch in unserem eigenen Land drohen.

Die AG Verteidigungspolitik der CDU/CSUBundestagsfraktion
hat in Abstimmung mit der AG Innen deshalb ein Konzept für eine zeitgemäße Landesverteidigung erarbeitet, die im Hinblick auf die terroristischen Gefahren eine starke Heimatschutzkomponente umfasst.

Zur Eindämmung dieser Gefahren müssen zudem auch die Instrumentarien der Außen- und Entwicklungspolitik angepasst werden.

Deutschland muss schnell handeln. Die bisherigen Verstärkungen der Sicherheitsvorkehrungen nach
dem 11. September 2001 reichen nicht aus”.

“Namens der PDS im Bundestag” forderte Petra PAU: “Die Relevanz der so genannten Sicherheitspakete, die nach dem 11. September 2001 in Kraft gesetzt wurden, ist zu überprüfen. So war es im Bundestag vereinbart. Statt dessen werden immer neue Big-Brother-Ideen verbreitet”.
CDU und CSU “terrorisieren unentwegt das Grundgesetz und die Bürgerrechte mit innenpolitischen Ladenhütern”, erklärte Pau in Berlin.

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