CDU/CSU: “Wir haben die Kraft”

GiNN-BerlinKontor.—In Berlin haben CDU und CSU auf einem Wahlkongress ihr gemeinsames “Regierungsprogramm 2009-2013″ vorgestellt.  Kernaussage: Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat Deutschland seit 2005  “zum Besseren verändert”. Das Land stehe heute “alles in allem besser für die Zukunft gerüstet da als 2005″. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela MERKEL sagte, das zentrale Wahlkampfthema sei die Suche nach den richtigen Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.  Die UNION müsse jetzt zeigen,  “wie die Weichen in der schwierigsten Krise des Landes richtig gestellt” werden.  Es gelte  “alles zu tun, damit sich eine solche Krise nie wiederholt.”  Die nächste Wahlperiode – so Merkel -  bleibe wesentlich von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt.  Die Talsohle der Krise sei vielleicht bald erreicht.  Danach würden in der Weltwirtschaft  “die Karten neu verteilt”

.

Deutschland habe – wie alle anderen Länder – eine globale Krise zu bewältigen, wie wir sie seit Bestehen der Bundesrepblik Deutschland noch nicht erlebt habe.  Die dafür notwendigen Weichenstellungen verlangten starke “politische Kraft, die gestalten will und gestalten kann.  Und das ist die UNION”.

Das CDU/CSU-Wahlprogramm sieht Steuersenkungen von insgesamt € 15 Milliarden., ohne allerdings einen genauen Termin zu nennen. Die Steuersenkung sei notwendig, um “Leistungsträger bei uns anzufeuern, zu motivieren”, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter RAMSAUER.

CDU-Generalsekretär Ronald POFALLA hatte zuvor erklärt,  die nächste Bundestagswahl am 27. September sei eine Richtungsentscheidung: “Es ist nicht Zeit für Experimente – erst recht nicht für rot-rot-grüne Experimente.”

Der CSU-Vorsitzende Horst SEEHOFER nannte das gemeinsame Wahlprogramm  zukunftsweisend. “Wir haben einen klaren Fahrplan für die Politik der Zukunft”, sagte er. Selten sei ein Regierungsprogramm so sorgfältig vorbereitet worden wie dieses Papier. Wichtig sei, dass dieses Programm aus den Wurzeln der Union lebe.  Die Union brauche keinen “Kanzlerkandidaten”, die CDU/CSU habe die Bundeskanzlerin Angela MERKEL.   Die UNION habe mit “Angela Merkel eine Kanzlerin, die international höchstes Ansehen genießt.”

In der Zeit 2005 bis 2007 hätten CDU und CSU gezeigt, “wie wir die Finanzen sanieren können”, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Grundsatzrede.  2007 hätte man einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. “Wir haben gezeigt, dass wir mit unserer Wachstumspolitik die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3 Millionen reduzieren können”. Erstmals hätte es 40 Millionen Erwerbstätige gegeben.  Der von ihrer Partei durchsetzte Hocschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sollten bis 2019 fortgesetzt werden, versprach Merkel.

Die Kanzlerin erinnerte auch daran, dass die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte  Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibatrages durchgesetzt wurde.

Zur Außenpolitik heißt es in dem Regierungsprogramm der UNION: “Wir haben gezeigt, dass wir deutsche Interesse in Europa und in der Welt durchsetzen können. Wir haben Vertrauen in der Welt zurückfgewonnen und die Hadlungsfähigkeit von Europäischer Union, NATO und UNO gestärkt”.

Weiter heißt es: “Wir bekennen uns zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Für CDU und CSU basieren das Engagement für Menschenrechte und Entwicklungspolitik auf unserem chrsitlichen Menschenbild und sind Ausdruck unserer Wertegebundenen Politik.”

Zur EU-Erweiterung: “Für Staaten mit einer europäischen Beitrittsperspektive gilt, dass für die Aufnahme in die EU ebenso wichtig ist, wie die vollständige Erfüllung aller politischen Kriterien durch die Bewerberländer, zu denen insbesondere die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit zählen.  Die TÜRKEI erfült diese Voraussetzungen nicht. Wir halten eine Privilierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung.”

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