CDU/CSU will Grundgesetz für Jobcenter ändern

GiNN-BerlinKontor.—Unter Führung von Ursula VON DER LEYEN (CDU), Bundesminister für Arbeit und Soziales, haben die Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU zur Reform der  “Jobcenter”  eine Grundsatzeinigung erzielt.  Es sollen  “möglichst bald “  Verhandlungen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung aufgenommen werden.  Damit solle die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin ermöglicht werden. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden mehr als 5 Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut.  Auch der Vorsitzendeder SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter STEINMEIER , forderte eine  “verfassungsrechtlich saubere Lösung”.  Nur eine  “Verankerung im Grundgesetz” gewährleiste eine rechtlich abgesicherte Regelung für die Langzeitarbeitslosen.

Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet.  Für eine Verfassungsänderung sind sowohl im Deutschen Bundestag wie im Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.  Von der Leyen kündigte an, sie werde mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt BECK und  dem SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER  “schnellstmöglich ein Termin vereinbaren”. Eine  Neuregelung muss laut BVerVG bis Ende 2010 abgeschlossen sein.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw TILLICH (CDU) erklärte, die Länderchefs hätten akzeptiert, dass es eine “Aufsicht über die verwendeten Gelder geben muss”.  Die Bundesarbeitsministerin betonte,  die Interessen des Bundes und der Länder seien gleichermaßen berücksichtigt worden.  Alles Seiten hätten nachgegeben. “Wir werden die Jobcenter jetzt verfassungsfest machen.”

Bisher hatten von der Leyen und führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Grundgesetzänderung abgelehnt und auf eine Neuorganisation der Jobcenter gesetzt. Einige Ministerpräsidenten von unionsregierten Ländern – so z.B. Hessens Ministerpräsident  Roland KOCH (CDU) – hatten sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef  Hubertus HEIL sagte der “Frankfurter Rundschau“, um den Weg für eine Grundgesetzänderung freizumachen, sei  “die SPD bereit, über eine moderate Anhebung der Zahl der Optionskommunen zu verhandeln”.  Diese Forderung der CDU/CSU  hatte die SPD zunächst strikt abgelehnt.  Heil forderte die CDU-Arbeitsministerin nun auf , “unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen, um sicherzustellen, dass Langzeitarbeitslose weiterhin Unterstützung, Betreuung und Vermittlung aus einer Hand erhalten können. Unsere Vorschläge für die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes liegen auf dem Tisch.”

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