CDU/CSU und SPD ändern Erbschaftssteuer

GiNN-BerlinKontor.— CDU/CSU und SPD haben sich endlich auf die Erbschaftsteuer-Reform geeinigt. Wer als überlebender Ehepartner selbst genutztes Wohneigentum erbt, bleibt steuerfrei. Auch Betriebe können unter Auflagen steuerfrei vererbt werden. Die Erben von Firmen sollen künftig keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn der Betrieb im Kern zehn Jahre weitergeführt wird und eine bestimmte Zahl an Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Wenn die Substanz des Unternehmens nur sieben Jahre lang weitergeführt wird, werden 15 % Steuer fällig. CSU-Landesgruppenchef Peter RAMSAUER lobte die Einigung, weil damit vor allem den Familienbetrieben Sicherheit gegeben werde. Daneben gibt es normale Vermögens-Freibeträge pro Erwachsenem von € 500.000 sowie für Kinder von je € 400.000.

Auch SPD-Fraktionschef Peter STRUCK zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Der SPD sei es vor allem darum gegangen, die Erbschaftssteuer zu erhalten. Es sei eine wichtige Steuer, die dazu führe, dass auch große Vermögen zum Gemeinwesen beitrügen. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker KAUDER erklärte: “Die Große Koalition hat nach langen und schwierigen Diskussionen zeigen können, dass wir handlungsfähig sind”.

Nach dem Kompromiss kann Wohneigentum komplett von der Erbschaftssteuer befreit werden, wenn der Ehepartner oder Kinder weiter in der Immobilie wohnen – unabhängig vom Wert der Immobilie. “Es muss also kein Witwer, keine Witwe und kein Kind aus dem Wohneigentum heraus nur wegen der Erbschaftsteuer”, sagte Kauder. Für Kinder gilt jedoch die Beschränkung, dass eine Wohnfläche von 200 Quadratmetern nicht überschritten werden darf. Dies sei aus Sicht von CDU und CSU eine sehr gute Lösung und entspreche auch dem besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor ZU GUTTENBERG erklärte in München, die Einigung in der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer sei ein “Sieg der Vernunft”. Jetzt sei eine Erbschaftsteuer geschaffen worden, “die auf die Familien Rücksicht nimmt und den Mittelstand sowie Arbeitsplätze schützt … Wir haben eine Lösung erreicht, die jenseits aller Ideologie näher am Menschen ist”, so der CSU-GS.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hatte bis Ende des Jahres 2008 eine Neuregelung der Erbschaftsteuer angemahnt. Die Richter hatten kritisiert,  dass Bargeld, Wertpapiervermögen, Immobilien, Betriebsvermögen unterschiedlich besteuert werden.  Die Bundesländer erhalten die Einnahmen aus der Steuer – insgesamt rund € 4 Milliarden.

Die Erbschaftssteuer-Reform wird am 1. Januar 2009 gelten, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

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