CDU/CSU: Steuerentlastung wird kommen

GiNN-BerlinKontor.—„Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch“, sagt der SPD-Vorsitzender Sigmar GABRIEL.  Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbiete es – so Gabriel – dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen.   Die SPD will deswegen  “diesem Steuer-Irrsinn im Bundesrat nicht zustimmen“, kündigte der SPD-Chef in der WIRTSCHAFTSWOCHE an.  Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker KAUDER  stellte die Entscheidung über mögliche Steuersenkungen jedoch für die “Zeit nach der Sommerpause” in Aussicht.  Dem HAMBURGER ABENDBLATT sagte er: „Entlastungen werden kommen. Und zwar aus Gründen der Gerechtigkeit. Wir können nicht einerseits die Hartz-IV-Sätze erhöhen und andererseits immer sagen, Entlastungen für die Arbeitnehmer sind nicht drin.“  Über die “Spielräume” würde im Herbst geprüft.  Die Haushaltssanierung habe jedoch Vorrang.”

Die  “Schuldenbremse” wurde Anfang 2009 beschlossen, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Sie gibt dem  Bund und den Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits.. Nach dieser verfassungsrechtlichen Regelung soll die strukturelle – also nicht konjunkturbedingte, Nettokreditaufnahme des Bundes – maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes betragen.  Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Länder ab dem Jahr 2020.

Die SPD will im Herbst ein eigenes,  neue SPD-Steuerkonzept vorlegen und festschreiben, dass Steuereinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum in den Schuldenabbau gehörten. Die Sozialdemokraten schlagen vor, den  Spitzensteuersatz von derzeit 42 %  auf 49 % heraufsetzen.

In einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe wies Gabriel die Steuerpläne der CDU/CSU/FDP-Regierung scharf zurück:  “Niemand ist damit geholfen, wenn wir heute die Steuern um ein paar Euro senken und morgen wegen zu hoher Staatsschulden die Inflation steigt und das Geld nichts mehr Wert ist. Die Bundesregierung macht dieses Jahr mehr als 30 Milliarden Euro neue Schulden, betreibt aber keinerlei Risikovorsorge.”

Wer die unteren Einkommen entlasten wolle, könne das nicht bei den Steuern machen, sondern nur bei den Sozialabgaben, sagte Gabriel der WAZ.  und erinnerte daran, dass 40 % der Haushalte überhaupt keine Einkommenssteuer zahlen.   Wenn die CDU/CSU bereit wäre,  den Spitzensteuersatz zu erhöhen, “können wir darüber reden, die Sozialabgaben für Niedrigverdiener abzusenken”.

“Im Kampf gegen Altersarmut” forderte Gabriel erneut eine Sockelrente. Diese müsse nach 35 oder 40 Jahren Vollzeitarbeit  “deutlich oberhalb der heutigen Grundsicherung im Alter liegen, die ja nichts anderes ist als ‘Hartz IV’ im Alter”.

Zu den steuerpolitischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte FDPGeneralsekretär Christian LINDNER in Berlin: “Die Rolle des Sparkommissars liegt Herrn Gabriel nicht. Wenn rot-grüne Haushalte wie in Nordrhein-Westfalen permanent vom Verfassungsgericht kassiert werden, qualifiziert das nicht gerade für Kritik an der im Gegensatz dazu haushaltspolitisch erfolgreichenBundesregierung.”   Auch die FDP werde “penibel darauf achten, dass die Schuldenbremse respektiert wird.”

Es sei “bedauerlich”, dass die SPD zum Beispiel Facharbeitern, Krankenschwestern, Polizeibeamten und anderen Normalverdienern  “einen fairen Anteil am Aufschwung verweigert”, so Lindner. Stattdessen bediene die SPD  “altlinke Phantasien von mehr Umverteilung durch einen höheren Spitzensteuersatz.” Den aber zahle in Deutschland  “nicht der Jetset, sondern zum Beispiel bereits ein erfahrener Facharbeiter.” Leistungsgerechtigkeit – so Linedner – sei für die SPD früher mal ein “zentraler Wert” gewesen . Aus der Mitte habe sich die Gabriel-SPD  “beklagenswert weit nach links entfernt.”

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin ZEIL (FDP)  hat erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, wenn es nicht zu spürbaren Steuersenkungen käme, weil die Länderkammer dagegen stimmt.  Die Bundessteuer sei “längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa € 12 Milliarden “schnurstracks in den Bundeshaushalt” wandere und schon lange nicht mehr in den Aufbau Ost fliessen, schrieb der Vizevorsitzende der bayrischen FDP in der BILD am SONNTAG (03.07.) 

Am Abend des 03. Juli gab die FDP-Führung bekannt, die Parteivorsitzenden der christlich-liberalen Koalition Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP)hätten sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 geeinigt.  Im “ARD-Bericht aus Berlin” bestätigte der FDP-Generalsekretär Christian LINDNER, das Bundeskabinett werde bereits am 06. Juli  einen entsprechenden Beschluss fassen. Man habe sich verständigt, dass kleine und mittlere Einkommen ab 01.01. 2013  entlastet und die “kalte Progression” reduziert werde. Überdies sollen die Sozialabgaben gesenkt werden. (Quellen: WW/WAZ/HA/liberale.de/BamS, ARD)

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der die Steuerpläne der CDU/CSU/FDP-Regierung als „substanzlos” bezeichnet habe.  Man wolle mit diesem “inhaltsleeren Formelkompromiss”  davon ablenken, dass die Regierung “in Wahrheit handlungsunfähig” sei. Es gehe nur darum,  kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken.”  (SZ)

3 Gedanken zu “CDU/CSU: Steuerentlastung wird kommen

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  2. Globale Liquiditätsfalle

    Die größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte, die globale Liquiditätsfalle, konnte im Herbst 2008 noch dadurch abgewendet werden, dass die führenden Industrienationen den Geldkreislauf mit staatlichen Bürgschaften absicherten und “Konjunkturpakete” ins Rennen schickten, die die Staatsverschuldungen in aller Welt in die Höhe schnellen ließen. Danach machte die hohe Politik eine Kehrtwende und versucht jetzt – “auf Teufel komm raus” – zu sparen, um den Schuldenberg mit dem zuvor initiierten “Aufschwung” wieder abzutragen. Diese Vorgehensweise ist genau das, was der “Jahrhundertökonom” Sir John Maynard Keynes in den 1930er Jahren der hohen Politik vorgeschlagen hatte, um den in einer kapitalistischen Marktwirtschaft (Zinsgeld-Ökonomie) üblichen Konjunkturschwankungen durch eine “antizyklische staatliche Investitionspolitik” entgegenzuwirken. Das so etwas selbst dann nicht gelingen kann, wenn die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz noch nicht allzu weit fortgeschritten ist und die Volkswirtschaft noch einigermaßen funktioniert, wie etwa in Deutschland nach 1970, sondern nur die Staatsverschuldung immer weiter ausufern lässt, hatte Prof. Dr. J. M. Keynes von der ehrwürdigen University of Cambridge der hohen Politik wohlweißlich verschwiegen, denn dann hätte er seine “Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes” nicht mehr verkaufen können. Keinem anderen Wirtschaftsexperten ist es je gelungen, die hohe Politik so gut zu beschäftigen.

    Streng genommen lebt die ganze halbwegs zivilisierte Menschheit eigentlich nur dafür, den Zinsgewinnern dieser Welt ihr leistungsloses Kapitaleinkommen zu erarbeiten, während die hohe Politik ihre Zeit damit vergeudet, die durch die Zinsumverteilung (Kapitalismus) verursachten sozialen Spannungen mit einer Flut von Gesetzen zu bekämpfen, die nur die Freiheit aller zusätzlich und immer weiter einschränken, bis sich am Ende gar nichts mehr bewegt. Dabei kann sich jeder begreiflich machen, dass die Verschuldung einer Zinsgeld-Ökonomie mit friedlichen Mitteln niemals abzubauen ist:

    Geldvermögen = Kredite + M1 – (über Fristentransformation verliehener Anteil von M1)

    Die einzige funktionierende “Schuldenbremse” war bisher der Krieg, der aber nur solange der Vater aller Dinge sein konnte, wie es noch keine Atomwaffen gab! Die bevorstehende globale Liquiditätsfalle bezeichnet die Heilige Schrift als “Armageddon”. Was jetzt? Versuchen wir es mit der “Auferstehung der Toten”. Als geistig Tote sind alle Existenzen zu bezeichnen, die vor lauter Vorurteilen und vorgefassten Meinungen ihren Verstand verloren haben. Der elementare Erkenntnisprozess, um lebendig zu werden, erfordert vom Patienten umso mehr Anstrengung und Mut, je höher die “gesellschaftliche Position”. Und bitte bedenken Sie das Vorwort von Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008):

    “…this is only a work of fiction. The truth, as always, will be far stranger.”

    Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:
    http://www.deweles.de/willkommen.html

  3. Tja wer will es der FDP verübeln, dass sie an ihren Steuersenkungsplänen festhält. Das kann ja wohl niemand ernsthaft, denn die FDP denkt nur an sich selbst. Wenn sie die Steuersenkungen nicht durchsetzen kann, dann ist sie weg vom Fenster. Gut für Deutschland (?) schlecht für die Partei. Manche Parteien sind halt einfach nur Opositionsparteien. Erst, wenn sie Regierungsverantwortung haben, zeigt sich, ob sie im Sinne Deutschlands denken.

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