CDU/CSU hält Steuersenkung für machbar

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU/CSU ist offensichtlich auf den Steuersenkungskurs der FDP eingschwenkt. Volker KAUDER, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kündigte am 22.06. im ARD-Morgenmagazin Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen  “noch in dieser Legislaturperiode” an. Die Konjunktur sei in in Deutschland stark genug, um Entlastungen für die Steuerzahler möglich zu machen, so Kauder.  “Ich glaube schon, dass wir das machen können”. Vorrangig aber bleibe die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse.

Die Financial Times Deutschland meldete.  die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hätte dem FDP-Chef Philipp RÖSLER Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2013 “versprochen”. Der FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister hatte sich zuvor  im SPIEGEL  für eine Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen ausgesprochen und erklärt: . “Wenn Sie Wachstum haben wollen, dann müssen Sie das Ziel haben, Wachstum zu verstetigen”. Das bedeute, diejenigen, die die Leistung zeigen, zu entlasten.

Merkel erinnerte in einem Interview mit der SUPERILLU daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung  “gleich Anfang 2010 erhebliche Steuerentlastungen umsetzen konnten, und zwar sowohl für Familien als auch für die Wirtschaft.”  CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE erklärte, man sei sich in der Koalition  “einig, dass Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen weiter wünschenswert sind”, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aber Vorrang habe.  Steuersenkungen auf Pump wären “definitiv keine bürgerliche Politik”, so Gröhe in der WELT am SONNTAG.

Die ARD-tagesschau berichtete, dass Steuersenkungen voraussichtlich in Höhe von € 10 Mrd bereits am 6.Juli von der Regierung beschlossen werden soll. Auf der Kabinettssitzung steht zudem der  Haushaltsentwurf für 2012 und die Finanzplanung bis 2015 auf der Tagesordnung. (Quellen: cdu.de/portal liberale/ARD/ Superillu,FTD)

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