CDU/CSU-FDP-Koalition zieht Bilanz

GiNN-BerlinKontor.–Am 6. Juni sollen in Berlin bei einem “Koalitionsgipfel” die Leitlinien für die CDU/CSU/FDP-Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl 2013 abgesteckt werden. FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING sagte in DIE WELT, vor allem die Haushaltskonsolidierung und der positive Ansteckungseffekt deutscher Politik für die Stärkung der EURO-Währungsunion werde bei dem Gespräch Thema sein: „Wir müssen im eigenen Interesse die Garanten für stabile Verhältnisse sein, in Deutschland und Europa. Was können wir dafür tun, das Land auf Wachstums – und Konsolidierungskurs voranzubringen? Wie können wir unsere Währung stabil halten? Und wie kurbeln wir die notwendigen Reformen in den europäischen Krisenländern an?“ Auf diese und andere Fragen wollen die Spitzen von FDP, CDU und CSU beim Gespräch im Bundeskanzleramt “Antworten finden”, so Döring..

Aus FDP-Sicht soll bei dem Treffen verabredet werden, wie der Abbau der Neuverschuldung vorangetrieben werden kann, damit schon 2014 eine schwarze Null im Haushalt geschrieben werden kann. Auch sollte mit den Bundesländern ausgehandelt werden, dass die nicht eingeplanten Steuereinnahmen aus der kalten Progression an die Bürger zurückgehen und die Überschüsse aus den Sozialversicherungssystemen an die Beitragszahler ausgezahlt werden, so Döring. Mit Letzeren meint er konkret die Abschaffung der Praxisgebühr. „Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass wir die Praxisgebühr bürokratieärmer ausgestalten wollen. Die Nichterhebung wäre das bürokratieärmste, was es gibt.“

„Das Treffen folgt dem gemeinsamen Interesse an erkennbaren Erfolgen“, unterstrich Döring. Die bisherigen Ergebnisse könnten sich seiner Meinung nach sehen lassen. Aber das Erscheinungsbild der Koalition sei verbesserungsfähig. „Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte.“ Als Beispiel nannte der Liberale die PKW-Maut, die in regelmäßigen Intervallen vorgebracht werde, obwohl diese schon längst vom Tisch sei. „Das könnten wir uns sparen. Die öffentliche Wahrnehmung dieser an sich erfolgreichen Koalition wird auf diese Weise beeinträchtigt“, machte er deutlich.

Döring sieht die Rolle der FDP als die des Korrektivs, welches die Koalition auf „einem Kurs der Mitte“ hält. „Wir sehen, dass sich die Union neu orientieren will und sich mit allerhand interessanten Fragen befasst: Frauenquote, Mindestlohn und anderes mehr. Nur, die wurden seinerzeit nicht im Koalitionsvertrag verabredet, der das gemeinsam Machbare umfasst.“ Döring stellte daher klar, dass es beim Gipfeltreffen keine „schrägen Deals, sondern nur akzeptable Kompromisse geben“ werde. „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“

Für die Liberalen gelte, die echten Herausforderungen – Schuldenabbau, Sicherung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Bürgerrechten – zu meistern. Und sich nicht „im Labyrinth linker Symbolpolitik“ zu verlieren, so der FDP-Generalsekretär.

Was das CSU-Thema Betreuungsgeld angeht, so unterstrich Döring am Montag im Anschluss an die Präsidiumssitzung, dass die FDP sich an Verabredungen im Koalitionsvertrag halten werde. „Vertragstreue steht im Mittellpunkt“, betonte der Liberale. Dies bedeute aber auch, dass verabredete Vorhaben, wie die steuerliche Förderung der Pflege-Vorsorge, ebenfalls möglichst schnell vom Kabinett beschlossen werden müssten. Hierzu verhandelt Gesundheitsminister Daniel BAHR (FDP) seit Wochen mit Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) über die Details der Förderung.

Bahr betonte, die “Bilanz der Koalition” könne sich sehen lassen – und dass trotz der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode, wie der Wirtschafts-, Finanz- und Euroschuldenkrise oder der Reaktorkatastrophe von Fukushima und den Rücktritten zweier Bundespräsidenten. Für Bahr seien dies “gute Argumente für einen erneuten Wählerauftrag als christlich-liberale Koalition nach der Bundestagswahl 2013. (Quelle: portal.liberale.de).

BILD kommentierte: “Spektakuläre Beschlüsse sind heute eher nicht zu erwarten. „Operative Entscheidungen“ soll es nicht geben. Vermutlich werden Merkel, Seehofer und Rösler wieder einmal einen Fahrplan verabreden und festlegen, welche Projekte sie bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 noch erledigen wollen.”

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