CDU/CSU erhöht Druck auf schnelle Revision der Arbeitsmarkt-Reform

GiNN-Global iNet News.—Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela MERKEL, sagte in Berlin, über das so genannte Fortentwicklungsgesetz hinaus solle Hartz IV in einem zweiten Schritt einer weiteren “grundlegenden Überholung” unterzogen werden.

NRW-Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS (CDU) will “das gesamte System der Arbeitsmarktpolitik neu diskutieren”. Er fordert “schärfere Sanktionen gegen Arbeitslose”. Rüttgers: “Ich kann mich an kein Gesetz mit so vielen handwerklichen Fehlern und so verheerenden Folgen erinnern.” Es sei eine ganz neue Subventionswelt entstanden. Er sei daher froh, dass eine Debatte über die Generalrevision von “Hartz IV” in Gang gekommen sei. Zur Kritik der SPD, die eine umfassende Änderung ablehnt. Der Druck der Fakten wird die grundsätzlichen Veränderungen herbeiführen.”

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg MILBRADT (CDU) verlangte, den Druck auf Arbeitsunwillige zu erhöhen. Er sagte, das bisherige Gesetz sei ohne Veränderungen eine “finanzpolitische Bombe”.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Minis­ter­prä­sident Edmund STOIBER (CSU) macht ebenfalls Druck: er will eine Revision der Arbeits­mark­tre­form Hartz IV und forderte eine “grundsätz­liche Neu­aus­rich­tung.”

Stoiber: “Wir glauben, dass wir die Anreize zur Arbeits­auf­nahme ver­schär­fen müs­sen.” Der CSU-Chef sprach sich zudem für eine “Regio­nali­sie­rung des Arbeits­losen­gel­des II” aus, da die Lebens­hal­tungs­kos­ten auf dem Land gerin­ger seien als in Städten wie z.b. in München oder Stutt­gart.

CSU-Generalsekretär Markus SÖDER sagte in München: “Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem muss bis auf Null gekürzt werden können.” Jede legale Arbeit sei zumutbar, so Söder. Es müsse wieder der Grundsatz gelten: “Wer arbeitet, muss
mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet.”

Thürin­gens Minis­ter­prä­sident Dieter ALTHAUS (CDU) ver­langte erneut eine “gene­relle Revi­sion der Maß­nah­men auf dem Arbeits­markt”, die spätestens im Herbst 2006 begin­nen solle. So müsse über­prüft werden, ob die Hartz-IV-Reform in der jet­zigen Form “über­haupt geeig­net ist, die Brücke zum ersten Arbeits­markt begeh­bar zu machen”, sagte Althaus im DLF (29.905.) Er kri­tisierte die man­geln­den Ver­mitt­lungs­erfolge. Das liege auch daran, dass manch­mal die staat­lichen Leis­tun­gen höher seien als ein Ein­kom­men in der freien Wirt­schaft.

“Fordern und Fördern muss durchgesetzt werden”, sagte die Bundeskanzlerin Angela MERKEL am 29.5. in Berlin. Dabei solle über Leistungsanreize wie Zuverdienst sowie über die Verwaltungskonstruktion und die Aufteilung der Kosten für Unterkunft geredet werden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei jedoch “grundsätzlich richtig”, so Merkel.

Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz MÜNTEFERING lehnte erneut Forderungen nach Kürzungen und regionalen Differenzierungen bei der staatlichen Hilfe für Langzeitarbeitslose ab. Er gehe davon aus, “dass es bei den 345 € Arbeitslosengeld II bleibt – und zwar für ganz Deutschland.”

Zur Diskussion, Empfänger von Arbeitslosengeld II würden zu hohe Leistungen erhalten, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus BRANDNER, es würden “Äpfel mit Birnen verglichen”. Brandner: “Selbst wenn Arbeitslosengeld II und Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit gleich hoch sind, stellt sich der Erwerbstätige besser. Letzterer erhält zusätzlich zu seinem Erwerbseinkommen Kindergeld und bei niedrigem Einkommen auch Wohngeld. Auf das Arbeitslosengeld II hingegen wird das Kindergeld angerechnet.

Konkret: Muss eine vierköpfige Familie beispielsweise mit 1.500 Euro Arbeitslosendgeld II inklusive Übernahme der Kosten der Miete auskommen, so hat der erwerbstätige Familienvater einer vierköpfigen Familie zusätzlich 308 Euro Kindergeld zuzüglich Wohngeld zu seiner Verfügung.”

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard BÜTIKOFER warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Änderungen bei Hartz IV “politische Betrügerei” vor. SchwarzRot habe im Bundeshaushalt 2006 bewusst die Kosten der Arbeitsmarktreform heruntergerechnet, um dann zu behaupten, dass sie aus dem Ruder liefen, sagte Bütikofer.

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