CDU zur “Strategischen Standortpolitik Deutschlands

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU will in den nächsten Wochen ein Eckpunkte-Papier zur  “Strategischen Standortpolitik Deutschlands”   vorlegen. CDU-Generalsekretär Roland POFALLA fordert,  man müsse künftig  das Vetorecht bei Unternehmens-Beteiligungen  prüfen.   Die CDU bestehe auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. “Wir sind offen für ausländische Investoren. Den Marktzugang, den wir ermöglichen, fordern wir aber auch im Ausland ein”, so der CDU-GS.

“Wenn bei Investitionen ausländischer Staatsfonds lediglich politische Motive eine Rolle spielen und wirtschaftliche Überlegungen bei einem Engagement außen vor bleiben, dann müssen wir ein Veto-Recht bei Unternehmens-Beteiligungen prüfen. Entscheidungskriterium ist das nationale Interesse. Das ist Schutz mit Augenmaß. Das entspricht auch den Regeln vieler unserer Partner wie Frankreich oder den USA”, erinnerte Pofalla.

Der Handel brauche – weltweit – einen vernünftigen und nachvollziehbaren Ordnungsrahmen.  Dieses Prinzip habe sich bereits in Deutschland in Form der sozialen Marktwirtschaft als  “durchschlagender Erfolg”  erwiesen.  Die verbesserten Möglichkeiten, weltweit zu investieren, sei einer der Gründe für den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung von Staaten wie China oder Indien, sagte der CDU-Generalsekretär.  Der Aufschwung dort wirke sich wiederum positiv auf das eigene wirtschaftliche Wachstum aus. Der Deutsche Export – so Pofalla – sei einer der großen Gewinner der Globalisierung. Davon profitierten auch die Beschäftigten in den Unternehmen.

“Wir können und wollen uns nicht abschotten. Sondern wir öffnen uns gegenüber neuen wirtschaftlichen Entwicklungen und nehmen die Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs an. Wir sind aber nicht der passive Spielball anderer Nationen oder großer Unternehmen. Wir wollen aktiv die Globalisierung mit gestalten. Wir müssen Spielregeln setzen”,so Pofalla.

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