CDU zur rotgrünen Kuba-Politik

Global iNet News/BerlinKontor.– Zur neuen Kubapolitik der rotgrünen Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses für Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte, Armin LASCHET MdEP:

“Die Menschenrechtspolitik der rotgrünen Bundesregierung steht beim Treffen der Außenminister der EU erneut auf dem Prüfstand. Nachdem die Regierung Schröder/Fischer den Menschenrechten schon gegenüber Russland, China und dem Iran zunehmend weniger Bedeutung beimisst, steht nun ein weiterer Sündenfall bevor. “Wir messen der weltweiten Durchsetzung von menschenrechten zentrale Bedeutung zu”, so hieß es noch in der Koalitionsvereinbarung von 2002, dennoch beabsichtigt die rotgrüne Bundesregierung, die Beziehungen zu einer der ältesten Diktaturen der Welt zu verbessern.

Seit der Verhaftung von 75 Dissidenten im Jahr 2003 durch Fidel Castros Regime sind die europäischen Beziehungen zu Kuba eingefroren. Das Europäische Parlament hat sich noch Ende November mit großer parteiübergreifender Mehrheit für diese an Menschenrechten orientierte Politik ausgesprochen.

Es gibt leider keinen Anlass für einen Kurswechsel gegenüber Kuba. Die CDU fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge auf Kuba und endlich freie Wahlen. Eine glaubwürdige deutsche Menschenrechtspolitik muss ich bei der EU-Entscheidung auf die Seite der mitteleuropäischen Länder wie Tschechien, der Slowakei, Polen und der baltischen Staaten stellen.

Diese neuen EU-Mitglieder haben sich ihre Freiheit mutig erkämpft und wollen vor allem wegen der dramatischen Lage der Menschenrechte auf Kuba keine engeren Beziehungen zu der Diktatur aufbauen. An der Seite der Freiheit und der Menschenrechte sollte der Platz Deutschlands sein. Eine romantische Verklärung des Diktators Castro passt nicht ins 21. Jahrhundert.”

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>