CDU/SPD zur Asylpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU erklärt:  Auf Dauer kann Deutschland  so viele Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela MERKEL, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen.

Die CDU hat dazu auf ihrem Parteitag in Karlsruhe einen 4-Punkte-Plan vorgelegt:

  1. Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen.
  2. Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben.
  3. Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.
  4. Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen.

Für die CDU ist klar: Auf diesem Weg gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, sondern wir brauchen einen langen Atem. Und diese Aufgabe lässt sich auch alleine national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Sondern die internationale Flüchtlingssituation kann nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung gelöst werden. Daran arbeiten die CDU auf Bundesebene und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit allen Kräften.

Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung, so die UNION. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Wer kein Asyl beantragen will, wird schon an den Grenzen zurückgewiesen – das sind derzeit rund 200 Personen jeden Tag. Und die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt. (Quelle: cdu.de)

 

Die SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Das so genannte Asylpaket II steht. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben sich auf Ergänzungen zu den bereits im November 2015 beschlossenen Maßnahmen verständigt.

Im Einzelnen:

  • Für so genannte subsidiär Schutzberechtigte wird der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt.
  • Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen.
  • In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe geschaffen. Das dient besonders der dringend notwendigen Integration.(Quelle: spd.de)

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