CDU-Wirtschaftsrat: € 154 Mrd weniger ausgeben

GiNN-BerlinKontor.— A l l e  Ressorts-Minister sollen Sparvorschläge machen, fordert der CDU-Wirtschaftsrat. In den nächsten Jahren müssten rund € 156 Milliarden eingespart werden. Die Regierung könne sich “nicht länger vor massiven Einschnitten bei den Ausgaben drücken”. Dr. Kurt LAUK, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats: “Wer diese Situation der Verschuldung noch nicht verstanden hat, gehört nicht mehr ins Kabinett”.  Lauk fordert, bei der Sparklausur am 6./.7 Juni müssten  “Nägel mit Köpfen gemacht werden”.

In der Sozialpolitik könnten nach Berechnungen des CDU-Wirtschaftsrats durch “Streichung unwirksamer Arbeitsmarktprogramme und der Eindämmung von Missbrauch bei Hartz IV” ca. € 40 Milliarden eingespart werden.

In der Familienpolitik könnten eine Streichung des Elterngeldes für Nicht-Bedürftige sowie Einsparungen beim Kindergeld rund € 10 Milliarden weniger ausgegeben werden.

Die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) von mindestens 20 Jahre könnte weitere Mehreinnahmen von ca. € 5,5 Milliarden einbringen, so der CDU-Wirtschaftsrat.

In der Steuer- und Haushaltspolitik rechnet der CDU-Wirtschaftsrat mit Entlastungen von insgesamt € 101 Milliarden. Der Wirtschaftsrat fordert zudem die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 %. Lediglich Grundnahrungsmittel sollten weiterhin von der Steuervergünstigung profitieren.

Nach Berechnungen des CDU-Wirtschaftsrats brächte dieses Programm  Einsparungen von € 14 Milliarden jährlich, wovon € 2 Mrd den Sozialsystemen zugute kommen sollten.  Die verbleibenden € 12 Mrd  müssten zur Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit eingesetzt werden.

Auf europäischer Ebene fordert der Wirtschaftsrat, dass Schuldenländer verbindliche Sparpläne nach Brüssel liefern, bei Fehlverhalten frühzeitig und massiv sanktioniert werden und bei Überschuldung in ein Schuldenrestrukturierungsverfahren laufen sollen. Selbst bei günstigen Annahmen könne das Vorkrisenniveau der Wirtschaftsleistung im EURO-Raum erst wieder 2030 erreicht werden, so der CDU-Wirtschaftsrat.

Unter dem Leitsatz “Ausbruch aus der Krise: Wachsen, Konsolidieren, Erneuern” findet am 9. Juni in Berlin der Wirtschaftstag 2010 statt.   In der Einladung des CDU-Wirtschaftsrates heißt es unter anderem:  “In Deutschland reichen die gesamten Steuereinnahmen des Bundes nicht mehr aus, um die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen. Der Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsausgaben, wie Bildung, Forschung und eine moderne Infrastruktur geht damit verloren. Die weiter steigenden Schulden müssen von unseren Kindern irgendwann einmal zurückgezahlt werden. Damit wird der Zusammenhalt der Generationen erheblich gefährdet.”

Weiter heißt es, nicht die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft, sonden ihre Weiterentwicklung sei der Schlüssel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen und die Kehrtwende zu einem nachhaltigen Aufschwung zu erreichen. Umso wichtiger sei es, mit der “bevormundenden Versorgungsmentalität zu brechen und den Bürgern das Rüstzeug zu geben, aus eigener Kraft die Chancen der Erneuerung zu meistern.”

Auf dem Wirtschaftstag 2010 werden sprechen Bundeskanzlerin Angela MERKEL, Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE, Singapurs Finanzministers von Singapur, Tharman SHANMUGARATNAM, sowie Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG.

Robert B. ZOELLICK, Präsident der Weltbank, wird für seine Verdienste um die Festigung der Sozialen Marktwirtschaft mit der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold ausgezeichnet. Die Weltbank-Gruppe – angesiedelt in Washington D.C./USA - ist eine Art “Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung”. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um “verwüsteten Staaten” finanziell zu “revitalisieren”.

Zoellick – er hat deutsche Vorfahren (Rostock)- war von 1985 bis 1988 in verschiedenen Positionen im US-Finanzministerium tätig. Nach dem Mauerfall wurde er US-Chefunterhändler bei den “Zwei-Plus-Vier”-Verhandlungen für eine zügige Wiedervereinigung. Für sein Engagement um die deutsche Einheit erhielt Zoellick 1992 das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern.

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