CDU weist SPD-Kritik an Haushaltspolitik zurück

GiNN-BerlinKontior.— CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE hat die Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL an der Haushaltspolitik der CDU/CDU/FDP-Regierung scharf zurückgewiesen. “Es war die UNION, die die Schuldenbremse gegen erhebliche Widerstände in der SPD durchgesetzt hat”, erinnerte er in Berlin.  Der SPD-Chef  hatte der christlich -liberalen Regierung  vorgeworfen,  “gegen den Geist der neuen Schuldenregel” im Grundgesetz zu verstoßen: „Endlich haben wir eine Schuldenbremse in der Verfassung, die den Politikern verbietet, Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren. Und zum ersten Mal, wo diese Schuldenbremse in Gang kommen soll, verstoßen CDU, CSU und FDP gegen dieses Prinzip, keine Politik mehr auf Pump und zu Lasten von Schulden zu machen“, hatte Gabriel erklärt.  (n. FAZ)

Der CDU-Generalsekretär sagte dazu, der SPD-Vorsitzende solle  “dringend eine alte Weisheit beherzigen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!” Die Schuldenkönige in Deutschland sässen in den SPD-regierten Ländern.  Gröhe: “In Nordrhein-Westfalen musste das Landesverfassungsgericht die rot-grüne Schuldenorgie stoppen. In Rheinland-Pfalz rüffelte der Landesrechnungshof das rote Finanzgebaren. Und in Berlin gibt es neben etlichen Straßenlöchern vor allem ein riesengroßes Haushaltsloch, an dem Herr Wowereit kräftig weiterbuddelt. ”

Die Ermahnungen Gabriels seien  “angesichts dieser roten Schuldensümpfe ein Hohn”, so Gröhe. “Wir waren und sind die Wächter eines soliden Haushalts. Die UNION sorgt dafür, dass weitere Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen mit den Sparvorgaben der Schuldenbremse in Einklang gebracht werden. Sigmar  Gabriel solle sich also nicht so  “aufplustern, sondern besser mal die finanzpolitischen Konzepte der SPD vorstellen, denn  “außer dem Ruf nach Steuererhöhungen ist bisher nur heiße Luft vorhanden”  (cdu.de)

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