GiNN-BerlinKontor.—Niedersachsens Ministerpräsident Christian WULFF(CDU) bringt sich in empfehlende Position. Er will nicht nur in Hannover, sondern verstärkt auch in Berlin “mitreden”. Für das Wahljahr 2009 muß sich die UNION ” jetzt personell, programmatisch und organisatorisch optimal aufstellen”, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU in einem Interview mit der Financial Times Deutschland. Die Union müsse die Unterschiede zur SPD stärker betonen. Angesichts der Schwäche der SPD müßten CDU und CSU deutlich machen, dass sie der “Hort der Verlässlichkeit sind und zugleich mutig genug, notwendige Reformen anzugehen”, so Wulff.
Christian Wulff möchte sich vor allem um Steuerpolitik, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau kümmern – ein Feld, auf dem der Ex- CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich MERZ , früher mit großem Schwung bestellt hat, bis er sich mit Merkel “überwarf” und resigniert in den Hinterbänken des Parlaments verschwand.
“Die UNION hat immer dann Erfolg, wenn wir die öffentliche Meinung gedreht haben”, sagte Wulff der FTD. “Man darf nicht sein Fähnchen nach dem Wind hängen.” Diese Meinung vertrat auch vehement Merz, und wurde zurückgepfiffen.
Im Gegensatz zu Merkel zeigt Wulff deutliches Verständnis für den Vorstoß der CSU, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Die Schwesterpartei CSU sei “immer sehr selbstbewusst aufgetreten” und sei “die erfolgreichste Partei Deutschlands”. Die CSU habe über 50 Jahre lang die absolute Mehrheit in Bayern verteidigt, schwärmt Wulff und ist überzeugt, dass die Pendlerpauschale wieder eingeführt wird.
Wulff fordert zudem mehr Ehrlichkeit und Mut angesichts der Energiekrise: “Wir müssen offen und ehrlich sagen, dass Energie in den nächsten Jahren teurer wird. Wenn wir da falsche Signale setzen, ändert sich das Verhalten der Verbraucher nicht”, mahnt Wulff serine Parteifreunde. “Wir müssen überall Energie sparen – beim Autofahren genauso wie in der Industrieproduktion.”
Wulff warnt seine Partei davor, die Atomenergie ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes zu stellen. Den Neubau von Kernkraftwerken lehnt der CDU-Vize – hier anders als die CSU – jedoch ab. “Neben neuen Anlagen für erneuerbare Energien sind auch Kohle- und Gaskraftwerke erforderlich”, so Wulff. Deutschland müsse vorrangig die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern.
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