CDU-Umweltminister für baldigen Atomausstieg

GiNN-BerlinKontor.— Norbert Röttgen (CDU), Bundesminister für Umweltschutz  und Rekatorsicherheit, rät seiner Partei, sich  “möglichst bald” von der Atomkraft zu verabschieden. Die UNION müsse sich “gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie  zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will, sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung.  Die gesellschaftlichen Widerstände gegen Atomkraftwerke seien zu groß. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst 2010 darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen.

Röttgen in der SZ: “Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.”   Die UNION dürfe deshalb ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

Röttgen kündigte an, die Bundesregierung werde in den nächsten Monaten prüfen, wie sich die Kernkraftwerke schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen lassen. CDU/CSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein “Energiekonzept einbetten”.  Dieses Konzept sei nötig, “nicht um die Kernkraft zu festigen, sondern um darzulegen, wie wir sie ablösen”, so der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.  Röttgen warnte davor, die Zusatzgewinne der Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen.  “Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit”, sagte er der SZ. Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.

Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) vertritt dagegen die Auffassung, dass “mindestens die Hälfte” der Sondergewinne abgeschöpft werden müsse.  Aus dem Aufkommen könne dann der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden.  Auch die Unternehmen, die durch den längeren Betrieb der abgeschriebenen Atomkraftwerke zusätzliche Milliarden einnehmen werden, hätten sich  “auf einen solchen Vorteilsausgleich eingestellt”.

Als Voraussetzung für den völligen Atomausstieg nannte Röttgen einen Anteil erneuerbarer Energien von 40 %. Nach Plänen der Bundesregierung soll bis 2020 knapp ein Drittel des Stroms regenerativen Quellen wie Wind, Wasser und Sonne entstammen – derzeit sind es 16 % . Die Ökostrom-Branche hat sich einen Anteil von 47 % bis 2020 zum Ziel gesetzt.

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