CDU: Stress-Test für die Grünen kommt noch

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE freut sich über die Zustimmung der Grünen zu den Energieplänen der Bundesregierung, sagte aber der B.Z. am SONNTAG in Berlin: “Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer! Der Stress-Test für die Grünen kommt erst noch: Beim Bau neuer Netze oder neuer effizienter Gaskraftwerke wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen beim Umstieg in eine neue Energieversorgung mitzutragen – oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen.”

Zu Gedankenspiele einer möglichen Koalition mit den Grünen, sagte der CDU-Politiker, es lohne nicht über Alternativen der UNION zu spekulieren: “Wir wollen den Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Mit der FDP haben wir die meisten Gemeinsamkeiten”, betonte Gröhe.  Auf der Bundesebene gebet es zudem nach wie vor Wichtiges, was uns von den Grünen trennt. Und wenn ich aktuell das empörende Verhalten einiger grüner Politiker rund um Stuttgart 21 sehe, gibt es für uns erst recht keinen Grund für einen Koalitionsflirt. Offen bar fällt selbst grünen Ministern der Wechsel von Protest in Regierungsverantwortung sehr schwer. Auch über die Kampfansage der Grünen gegenüber der für Deutschland so wichtigen Automobilindustrie kann man nur entsetzt den Kopf schütteln.”

Gröhe sagte der B.Z. die Grünen machten  “insgesamt keine bürgerliche Politik”, sie vertrete  “teilweise sogar sehr linke Positionen”.  Übereinstimmung mit den Grünen sehe er jedoch “in der Frage der Nachhaltigkeit nicht nur im Umweltbereich, sondern auch bei den Finanzen.” (B.Z.)

Thomas OPPERMANN,  Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG,  die Beschlüsse der Grünen auf ihrem Sonderparteitag am 25.06. in Berlin seien zu begrüßen. Bei Bündnis 90/Die Grünen habe sich letztlich doch noch  “die Vernunft durchgesetzt”. Das sei eine  “Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen” gewesen – das Ergebnis der Abstimmung  “ein gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013″ (LV). 
Hugo MÜLLER-VOGG schrieb in einer Kolumne für den BAYERNKURIER:  “Von einer schwarz-grünen Zukunft schwärmen kann freilich nur, wer die Rückwärtsentwicklung der Grünen seit 2005 nicht wahrgenommen hat. Zu Zeiten von Rot-Grün war die Fischer-Partei durchaus in der Wirklichkeit angekommen. Sie hat damals – um nur drei Beispiele zu nennen – die Schröderschen Steuerreformen ebenso mitgetragen wie die Hartz-Gesetze und den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das durchzusetzen war für den Regierungsflügel nicht leicht; aber die Realos schafften es.

Doch das alles war einmal. Längst folgen die Grünen-Abgeordneten ihrer Basis und stimmen brav gegen die eigene Afghanistan-Politik. “Hartz IV” wiederum geißeln sie, als wären sie damals noch gar nicht im Parlament, geschweige denn in der Regierung gewesen. Und in der Steuerpolitik versuchen sie krampfhaft, die SPD beim Umverteilen links zu überholen….Die Grünen stehen programmatisch heute links von der SPD und rechts von der Linkspartei – und ganz weit weg von der bürgerlichen Mitte.” (Quelle: csu.de/partei)

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