CDU:Steinbrück stützt LINKE

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer STEINBRCK vorgeworfen, er habe sich dem Programm der SPD-Linken “völlig unterworfen”. Es sei nicht Steinbrück, der “die SPD in die Mitte bewegt hat, sondern es ist die SPD-Linke, die Steinbrück nach links außen gedrängt hat”, sagte Gröhe der BILD am SONNTAG (27.01.) Wer einen “Sozialneid-Wahlkampf mit einem solchen Kandidaten” mache, der sorge für ein “Comeback der Linkspartei”.

Zur Forderung der SPD und der Linkspartei bundesweit  gesetzlich einen  Mindestlohn einzuführen, betonte Gröh: “Heute sind 4 Millionen Menschen in Deutschland geschützt durch Mindestlöhne in ihrer Branche, die allesamt in CDU-Regierungszeiten eingeführt wurden – zuletzt für Pflege und Zeitarbeit. Rot-Grün hat als Regierung hier rein gar nichts zuwege gebracht. Wir wollen einen von Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegten Mindestlohn. Lohnfindung gehört nicht in die Parlamente.”

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd RIEXINGER, hatte vor der Niedersachsenwahl erklärt, die Sozialisten würden mit der “bisher profillosen SPD” über eine Regierungsbildung verhandeln, wenn es das Wahlergebnis ermögliche.  Mit dieser “Strategie” wolle die Linkspartei auch auf Bundesebene über einen Politikwechsel sprechen.

Die Niedersachsenwahl sollte für die LINKEN eine “Schlüsselwahl und eine Richtungswahl für Deutschland” werden. Die Linke kam am 20.01.2013 jedoch nur auf 3,1 %.

Zur Chefin einer Verhandlungskommission für die Regierungsbildung war die Lebensgefährtin von Oskar LAFONTAINE, Sahra WAGENKNECHT ernannt worden. Die “Strategiebeauftragte” hatte mit 9% der Wählerstimmen in Niedersachsen gerechnet. (Quellen: cdu.de/die-linke.de)

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