CDU: SPD steht im Weg

GiNN-BerlinKontor.—Für den SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL hat das Freihandelsabkommen “Transatlantic Trade and Investment Partnership=TTIP” zwischen der Europöischen Union und den USA keine Zukunft: “Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”, so Vizekanzler Gabriel in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. “Da bewegt sich nichts.”

Grundsätzlich hält Gabriel den Freihandel jedoch für notwendig. “Ich bin erst mal prinzipiell dafür, dass Deutschland sich für Freihandel einsetzt, weil wir eine exportorientierte Nation sind”, so Gabriel im ZDF-Interview (28.08.) “Unsere Unternehmen, und zwar nicht die großen, sondern die kleinen, profitieren davon – aber natürlich nicht zu jedem Preis.”

CDU-Generalsekretär Peter TAUBER kritisierte in Berlin scharf, dass Gabriel die TTIP-Verhandlungen als “de facto gescheitert” erklärt habe. Man müsse Gabriel daran erinnern, dass “sein Amtseid als Wirtschaftsminister dem deutschen Volk gilt, nicht der SPD oder gar der Parteilinken.” Gabriel sei verpflichtet, für Arbeitsplätze zu streiten und für die Interessen deutscher Unternehmen. “Deswegen ist seine Haltung zum Freihandel und vor allem zu TTIP grundfalsch”, so der CDU-Generalsekretär.” Dem Vizekanzler – so Tauber – seien “als Wirtschaftsminister die Koordinaten abhanden gekommen”. Die SPD habe in der GroKo “bei jeder Gelegenheit im Wege gestanden”.

Frankreich fordert, die TTIP-Verhandlungen der EU und der USA bereits im September zu beenden: “La France va demander au mois de septembre à la Commission européenne de stopper les négociations sur le projet de traité de libre échange entre Européens et Américains” , sagte der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias FEKL  dem RMC-Radio: “Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen.” (Quellen: rcmlaradio.fr/ZDF/cdu.de)

Michael FUCHS, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Wer TTIP verhindert, gefährdet nachhaltig unseren Wohlstand und unser erreichtes Schutzniveau. Denn wir werden als Europäer unsere hohen Standards nicht verteidigen können, wenn wir keinen starken Verbündeten haben. Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung Asien. Wir haben jetzt die Wahl: Wollen wir Handelsregeln weiter mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen? Wir in der UNION wollen ein ehrgeiziges und inhaltlich gutes Abkommen und kein TTIP-light.” Quelle: presseportal-cdu/csu)

 

 

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