CDU: SPD schützt Steuersünder

GiNN-BerlinKontor.—Zur Debatte über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklärte der CDU-Generalsekretär  Hermann GRÖHE in Berlin::
“Die Empörungsrufe in der SPD nach den Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder sind Heuchelei pur. Denn es sind die Sozialdemokraten, die mit ihrer Blockade ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern. Ohne ein solches Abkommen entgehen Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Damit schützt die SPD Steuersünder. Das sollte auch mal jemand Herrn Oppermann erklären. Seine Forderung nach einem Bundesverdienstkreuz für die betroffenen Steuerfahnder zeigt: Der Wahlkampf-Populismus hat die SPD fest im Griff.”

Die Schweizer Haftbefehle – so Gröhe – zeigten, wie dringend das (noch nicht ratrifizierte) Steuerabkommen mit der Schweiz sei.  “Ein solches Abkommen würde Rechtssicherheit bringen und Steuerhinterziehung verhindern”, betonte Gröhe.  Die SPD müsse sich jetzt endlich bewegen und . “ihre ständige Blockadehaltung” – auch bei den Themen Steuerentlastung für Geringverdiener oder Gebäudesanierung – aufgeben. Die SPD-Genossen würden “zunehmend zum Blockierer vom Dienst”, erklärte der CDU-Generalsekretär. (Quelle: cdu.de)

Im Steuerstreit mit der Schweiz hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß in den  “Saarbrücker Zeitung” (02.04.) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine passive Haltung im Streit mit der Schweizer Justiz vorgeworfen. Schäuble habe “die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst”. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte die SPD eine glasklare Stellungnahme Der Bundesfinanzminister müsse  “klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen”, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehle erlassen hatte, so die SPD.

Die Haftbefehle gegen die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erfolgten wegen deren Beteiligung beim Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher im Februar 2010. Die Schweiz wirft ihnen nun “Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis” vor. Schäuble hatte dazu erklärt, die Schweiz wende als Rechtstaat nur ihr nationales Strafrecht an.

Die SPD sieht  nun  “kaum noch Chancen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz”, das bereits paraphiert wurde.  Die Gefahr des Scheiterns sei jedenfalls gewachsen. (Quelle: spd.de)

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